Karl Nehammer vereidigt - Österreich hat einen neuen Bundeskanzler

• Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in Österreich.
• Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.
• Nehammer übernimmt das Amt von Alexander Schallenberg, der den Posten nur knapp zwei Monate innehatte.

Nehammers wichtigste Aufgabe sei die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Staatsoberhaupt Van der Bellen bei der feierlichen Vereidigung in Wien. Zudem müsse das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden, das bei vielen erschüttert worden sei.

Neubildung des Kabinetts

Der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug aus dem politischen Leben löste eine Personalrochade aus.

Mit der Ernennung Nehammers wurde gleichzeitig auch das Kabinett umgebildet. So wurden unter anderem das Amt des Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben.

Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium.

Nehammer übernimmt das Amt in einer schwierigen Phase der Pandemie. Österreich steht mitten in einem harten Lockdown. Bund und Länder wollen am Mittwoch über weitere Schritte entscheiden. Nach den bisherigen Plänen der konservativ-grünen Regierung sollen die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene ab dem 13. Dezember wieder vorbei sein. Allerdings könnten die Einschränkungen je nach Situation auch verlängert werden.

Gerade bei der Bekämpfung der vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner ÖVP und Grüne, die seit 2020 eine regierende Koalition bilden, bei weitem nicht immer einig.

Rufe nach Neuwahlen werden grösser

Van der Bellen nutze die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. «Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt». Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung «reinen Wein» einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen lautstark protestiert.

«Dich braucht keiner»: Demonstranten zeigen auf ihren Schildern, was sie von Nehammer halten und fordern Neuwahlen.

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Die politische Grosswetterlage hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.

Nehammer bekannt für harte Migrationspolitik

Nehammer ist seit 2017 bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung.

Er ist ausserdem als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt. Erst Anfang des Jahres hatte er drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen.