SRF News: Deutschland wird sein Klimaziel 2020 – eine Verringerung des CO2-Ausstosses gegenüber 1990 um 40 Prozent – aller Voraussicht nach verfehlen. Was läuft schief?
Christoph Bals: Deutschland hat die alten, schmutzigen Kohlekraftwerke nicht stillgelegt. Gleichzeitig exportiert Deutschland derzeit so viel Strom wie nie zuvor. Es wäre also ein Leichtes, einen grossen Teil der schmutzigsten Kohlekraftwerke rasch abzuschalten. So könnte man zumindest noch in die Nähe der Vorgaben für 2020 kommen.
Genau das hatte Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf versprochen. Doch daran gehalten hat sie sich offensichtlich nicht. Weshalb?
Ihr fehlte die politische Courage. Umweltminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks wollten vor anderthalb Jahren vorwärts machen, doch Merkel liess sie im Regen stehen. Sie hatte nicht den Mut, den Abschied von der Kohle national durchzusetzen, obschon sie sich zuvor international dafür ausgesprochen hatte. Das könnte sich nun ändern: Ein Mitmachen der Grünen in einer Jamaika-Regierungskoalition mit CDU/CSU und FDP ist ohne substanzielle Fortschritte in der Kohle-Frage praktisch unmöglich. Und auch die FDP könnte hier durchaus Hand bieten. Schliesslich hat sie im Wahlkampf stets betont, die Modernisierung Deutschlands vorantreiben zu wollen. Allerdings könnte die FDP die Koalitionsgespräche an der Kohle-Frage auch platzen lassen – dann nämlich, wenn sie aus taktischen Gründen einen Weg sucht, um aus den Regierungsverhandlungen auszusteigen, um in der Opposition zu politisieren.
Es gibt positive Trends: Der Kohleverbrauch verringert sich, der CO2-Ausstoss nimmt nicht mehr zu, die erneuerbaren Energien werden billiger.
Deutschland scheint sein Klimaziel zu verfehlen, die USA steigen aus dem Pariser Abkommen aus. Was heisst das für die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung des CO2-Ausstosses und die Klimaverhandlungen in Bonn?
Die weltweiten Trends seit dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris 2015 sind anhaltend positiv: Seit 2014 haben wir erstmals seit Beginn der industriellen Revolution in einer wirtschaftlichen Aufschwung-Phase weltweit keinen Anstieg der energiebedingten CO2-Emissionen gesehen. Zugleich ist seit Paris 2015 der Verbrauch von Kohle weltweit zurückgegangen, nachdem in den Jahrzehnten zuvor ein starker Anstieg verzeichnet worden war. Allein 2016 sank der Kohleverbrauch weltweit um sechs Prozent. Gleichzeitig werden erneuerbare Energien immer kostengünstiger und damit wettbewerbsfähiger. Es gibt also durchaus sehr positive Trends. Doch um diese Trends zu stabilisieren und das Tempo zu beschleunigen, braucht es in fast allen Ländern neue politische Rahmensetzungen. In Bonn wird nun darum gerungen, wann es die nächste Nachbesserungsrunde für die Länderziele gibt.
Das Gespräch führte Monika Glauser.
