Knatsch in Thüringen - Umstrittener Ministerpräsident Kemmerich kündigt Rückzug an

• Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl sein Amt wieder auf.
• «Der Rücktritt ist unumgänglich», sagte Kemmerich in Erfurt.
• Ferner erwägt die FDP-Fraktion, einen Antrag auf Auflösung des Regionalparlaments zu stellen.
• Die umstrittene Wahl des Aussenseiters mit mithilfe der rechtspopulistischen AfD hatte in Deutschland zu heftigen Debatten geführt.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. «Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen.»

Weiter sagte er: «Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten – die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.»

Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten – die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.

Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen

Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes.

Die umstrittene Wahl

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor.

Kemmerich, dessen FDP im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nun soll es eine Neuwahl richten. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, sagte Kemmerich. Dies wäre Voraussetzung für eine Neuwahl.

Empörung bei der CDU Bundespartei über die Wahl

In der Berliner Parteizentrale der CDU war man ob der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch aufgebracht. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. «Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen», sagte sie im ZDF. Eine Kooperation mit dem neuen Ministerpräsidenten zögen «entsprechende Folgen» nach sich.

Es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde.

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Bundesvorsitzende

Ins gleiche Horn stiess Angela Merkel. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich sei ein «unverzeihlicher Vorgang». Deshalb müsse «das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden», sagte sie während einer Reise in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.» Die CDU dürfe auf keinen Fall Teil einer Regierung unter Kemmerich werden.

FDP-Chef will Vertrauensfrage für sich – und auch für CDU-Chefin

FDP-Chef Christian Lindner will sich im Vorstand seiner Partei einer Vertrauensfrage stellen. Er habe deshalb für Freitag zu einer Sondersitzung geladen, sagte Lindner in Erfurt. Die Bundesführung der FDP müsse nach den Vorgängen um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten neu legitimiert werden. Er wolle aber die Partei weiterhin führen.

«Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen», sagte er zu dessen Ankündigung eines Antrags auf Auflösung des Parlaments. Binnen eines Tages habe er sich so aus der Abhängigkeit der AfD befreit. Die FDP habe die Situation geklärt.

Er sei aber irritiert, sagte Lindner weiter, dass die CDU offenbar nicht ebenso vorgehen wolle. Er fordere die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, dass ihre Partei vorgehe wie die FDP.

Die Reaktionen in den sozialen Medien auf den Rückzug Kemmerichs folgten am Donnerstag auf den Fuss. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Mitglied, twitterte in aller Kürze: «Endlich.»

Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel zeigte sich dagegen befremdet über den Entscheid Kemmerichs.

Aus Protest gegen die Wahl waren am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Auch in Thüringen selbst protestierten Demonstranten gegen den Wahl-Coup der AfD. Vor dem Eingang der Thüringer Staatskanzlei brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent: «FDP und CDU: Steigbügel des Faschismus».

Die schnellsten Rücktritte in der Politik

Thomas Kemmerich

Noch ist er im Amt, doch für wie lange? Auf alle Fälle vergingen zwischen der höchst umstrittenen Wahl zum thüringer Ministerpräsidenten und seiner Ankündigung, das Amt wieder zur Verfügung stellen zu wollen, gerade mal 24 Stunden.

Keystone

Philomena Bijlhout – wenige Stunden

Philomena Bijlhout wurde am 22. Juli 2002 Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales der Niederlande. Wenige Stunden später trat sie bereits wieder zurück. Ein Fernsehsender hatte berichtet, dass sie zu einer Zeit Mitglied einer Militär-Miliz in Surinam gewesen war, als politische Morde verübt wurden.

Keystone

Dimitris Kammenos – 12 Stunden

Dimitris Kammenos wurde für die zweite Regierung von Alexis Tsipras am 23. Septemer 2015 zum Transportminister ernannt. Der Grieche war zuvor jedoch durch antisemitische und homophobe Äusserungen aufgefallen und seine Ernennung löste einen Sturm der Entrüstung aus. Nach nur 12 Stunden erklärte Kammenos seinen Rücktritt.

RSI

Andrew Yang – 6 Tage im Amt

Ende Juli 2013 wurde Andrew Yang im taiwanesischen Kabinett von Premierminister Jiang Yi-huah zum Verteidigungsminister ernannt. Er kündigte Menschenrechts-Verbesserungen im Militär an. Dazu kam es nicht – Yang trat bereits am 6. August 2013 zurück. Dies, nachdem er zugegeben hatte, dass Teile eines seiner Bücher nicht von ihm stammten.

Screenshot: Taipei Times

Aldo Brancher – 17 Tage im Amt

Brancher war seit 2001 im italienischen Parlament und seit 2008 Staatssekretär, als er im Juni 2010 als Vertrauter von Silvio Berlusconi zum Föderalismus-Minister ernannt wurde. Ein paar Tage später wurde er zudem zum Minister für Dezentralisierung ernannt. Nur ein paar weitere Tage später trat Aldo Brancher wegen eines Bestechungsskandals zurück.

Keystone

Franz Josef Jung – 33 Tage

Der bisherige deutsche Verteidigungsminister wurde am 28. Oktober 2009 zum Arbeitsminister ernannt. Nach einem Monat im Amt belastete ihn ein Zeitungsartikel zu einem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff im afghanischen Kundus. Jung übernahm die Verantwortung am 27. November 2009 und wurde drei Tage später aus der Bundesregierung entlassen.

Keystone