Korb für Kickl - ÖVP-Chef Nehammer erteilt Koalition mit der FPÖ eine klare Absage

• Mit Hinweisen auf Österreichs NS-Geschichte und russische Geheimdienst-Aktivitäten hat Kanzler Karl Nehammer eine künftige Koalition mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl endgültig ausgeschlossen.
• Koalitionsverhandlungen zwischen Nehammers konservativer ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ werden nun immer wahrscheinlicher.

Nach einem auf Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgehaltenen Gespräch mit Kickl habe sich seine negative Haltung gegenüber dem FPÖ-Chef nicht geändert, sagte Nehammer. Er werde nicht «den Steigbügelhalter für Herbert Kickl» machen, sagte Nehammer nach einem ersten Sondierungstreffen mit Kickl. Die FPÖ erhebt nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl Ende September den Kanzleranspruch. Die Rechten werben für eine Koalition mit Nehammers konservativer ÖVP, die auf den zweiten Platz verwiesen wurde. Auch keine andere Partei möchte mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ kommt für den ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht in Frage.

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Nehammer betonte, dass er die Sorgen der FPÖ-Wähler bezüglich Sicherheit, Migration und dem politischen Islam teile. Lösungen müssten jedoch im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden. Dabei gelte es, «aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, auch den dunkelsten Stunden, die Österreich erlebt hat», sagte Nehammer an einer Medienkonferenz.

Zeichen stehen auf Verhandlungen zwischen ÖVP und Sozialdemokraten

«Seine Rhetorik ist geprägt von Angst und Radikalisierung», sagte Nehammer über Kickl. Der ÖVP-Chef erinnerte etwa an Kickls wohlwollende Haltung gegenüber der Identitären Bewegung, die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

FPÖ pocht auf Regierungsbildung

Die EU- und islamkritische sowie russlandfreundliche FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September erstmals stimmenstärkste Kraft geworden. Um eine Regierung zu bilden und eine Mehrheit im Parlament zu haben, braucht die FPÖ einen Koalitionspartner. Doch alle fünf Parlamentsparteien lehnen ein Bündnis mit der FPÖ ab – die ÖVP zumindest dann, wenn die Partei von Kickl geführt wird.

Während Kickl als Wahlsieger nun auf den Auftrag zur Regierungsbildung pocht, beauftragte der Bundespräsident vorerst keine Partei mit dieser Aufgabe. Kickl reagierte darauf mit scharfer Kritik am Vorgehen von Van der Bellen.

Das Staatsoberhaupt begründete den unüblichen Schritt mit einer «Pattsituation» bei der Regierungsbildung und forderte FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen untereinander auf. Die Parteichefs sollten klären, ob sie «wirklich meinen, was sie gesagt haben».

Zuletzt hatten ÖVP und FPÖ zwischen 2017 und 2019 gemeinsam regiert. Damals sei Kickl als Innenminister für die Zerschlagung der Verfassungsschutzbehörde verantwortlich gewesen, sagte Nehammer. Den Interessen Russlands sei dadurch ein «Einfallstor geöffnet» worden, meinte er. Die FPÖ gilt nicht zuletzt wegen ihrer Ablehnung der kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland als Moskau-freundlich.

Am Mittwoch trifft Nehammer den Chef der sozialdemokratischen SPÖ, Andreas Babler, zu einem weiteren Sondierungsgespräch. Eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien, möglicherweise zusammen mit den liberalen Neos, gilt derzeit am wahrscheinlichsten.