- Russlands Präsident Wladimir Putin ist aktuell auf Staatsbesuch in der Mongolei – trotz seines internationalen Haftbefehls.
- Statt mit Handschellen wurde Putin mit einem roten Teppich in der mongolischen Hauptstadt empfangen.
- Erstmals seit Kriegsbeginn ist der Kremlchef nämlich in ein Land gereist, das den internationalen Strafgerichtshof anerkennt.
Der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch begrüsste Putin vor einer Ehrengarde, ein Mädchen überreichte ihm Blumen. Die Entscheidung der Mongolei, Putin nicht festzunehmen, sorgte insbesondere bei der Ukraine für Kritik.
Mehr als eine offizielle Rüge des Gerichts gegen die Mongolei wird es wohl nicht geben – wenn überhaupt.
Das sei ein schwerer Schlag für den Internationalen Gerichtshof und das Strafrechtssystem, erklärte der Sprecher des Aussenministeriums. «Die Mongolei hat einem angeklagten Verbrecher erlaubt, sich der Justiz zu entziehen und trägt damit Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen», schrieb er auf Telegram. Die Ukraine werde mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mongolei die Konsequenzen zu spüren bekomme.
«Der Internationale Strafgerichtshof kann zwar Haftbefehle ausstellen, aber er hat keine Mittel, um dann auch wirklich für die Verhaftung zu sorgen», erklärt Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent für SRF. «Mehr als eine offizielle Rüge des Gerichts gegen die Mongolei wird es wohl nicht geben – wenn überhaupt. Der Gerichtshof wurde einst geschaffen, um international das Recht über die Macht zu stellen. Doch in den internationalen Beziehungen gilt nach wie vor: Macht und Einfluss zählen oft mehr als das Recht.»
Haftbefehl gegen Putin
Ein im letzten Jahr gegen Putin erlassener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs, darunter die Mongolei, den Kremlchef festzunehmen und ihn zur Gerichtsverhandlung nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Territorium betreten.
Putin wird vorgeworfen, Hunderte Kinder aus der Ukraine verschleppt zu haben. Das russische Präsidialamt weist dies zurück, es sei politisch motiviert. Bedenken wegen etwaiger Massnahmen in Zusammenhang mit dem Haftbefehl gebe es nicht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld.
«Die Beziehungen zur Mongolei zählen zu den Prioritäten unserer Aussenpolitik», sagte Putin in der Hauptstadt Ulaanbaatar. Der mongolische Präsident äusserte die Hoffnung, dass der Besuch den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder stärken werde. Putin soll Chürelsüch zum kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten nach Russland eingeladen haben.
Erdgaspipeline durch Mongolei geplant
Die Mongolei liegt an der geplanten Route einer grossen von Russland geplanten Pipeline. Durch sie sollen jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus der Dschamal-Region nach China fliessen. Mit dem Projekt «Power of Siberia 2» soll der grösste Teil der durch den Ukrainekrieg verlorenen Gasverkäufe nach Europa kompensiert werden. Es handelt sich um die geplante Nachfolge einer bestehenden Pipeline gleichen Namens, die bereits russisches Gas nach China liefert und 2025 die Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen soll.
Das neue Projekt stockt jedoch seit Längerem wegen zentraler Fragen wie der Preisgestaltung für das Gas. Putin sagte jedoch am Vorabend seines Besuchs, dass die Vorbereitungsarbeiten, darunter Machbarkeits- und technische Studien, wie geplant vorankämen.
