Das Weisse Haus will, dass Israel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lässt. Ansonsten könnten US-Waffenlieferungen an Israel infrage gestellt werden. Die Biden-Regierung will Israel 30 Tage Zeit geben, um die Forderungen der USA umzusetzen.
Ähnlicher Brief schon im April
Schon im April hatten die USA einen ähnlichen Brief an Israel verschickt. Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen ermöglichen. Ansonsten könnten amerikanische Waffenlieferungen pausiert werden, so die auch damals nur sehr indirekt formulierte Warnung. Israels Premier Netanjahu reagierte damals schnell und gab den Forderungen aus dem Weissen Haus nach. Inzwischen aber sind die humanitären Lieferungen in den Gazastreifen nach Aussagen des US-Aussenministeriums wieder auf die Hälfte dessen zusammengeschrumpft, was zu Spitzenzeiten in den Gazastreifen gelang.
Frustration im Weissen Haus
Der erneute Brief zeigt die Frustration im Weissen Haus über die Art und Weise, wie Israel den Krieg im Gazastreifen führt. Die Biden-Regierung setzte von Anbeginn auf einen zweigleisigen Umgang mit Israel. Zum einen stellte sich US-Präsident Biden unerschütterlich neben Israels Premier Netanjahu und betonte Israels Recht, sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig erhoffte sich Biden, dass auf diese Weise die in privaterem Rahmen deutlicher ausgesprochenen amerikanischen Warnungen und Forderungen mehr Gehör finden würden.
Israel ignoriert US-Mahnungen
Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht. Israels Premier Netanjahu ignorierte Mal für Mal die Mahnungen aus dem Weissen Haus. Für US-Präsident Biden und für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist der Konflikt indes längst zu einer innenpolitischen Belastung geworden.
Der progressive Flügel der Demokraten sowie arabisch-stämmige Wählerinnen und Wähler sind mehr als nur unzufrieden mit dem Umgang der Biden-Harris-Regierung mit dem Krieg in Gaza. Deshalb mahnt auch Harris mehr Schutz für die Palästinenser an, und betont deren Recht auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig sichert sie – wie auch Joe Biden – Israel ihre «unverbrüchliche Unterstützung» zu. Es ist ein (innen-) politischer Spagat, und Netanjahu weiss das.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
