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Israel: Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe
Aus Tagesschau vom 25.06.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

16.10.2023, 07:18

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Die militärische Lage

Bei israelischen Angriffen in Teilen der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens sind nach palästinensischen Angaben am Samstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe Ziele in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, bombardiert.

Dort seien Bewaffnete getötet worden, die im Begriff gewesen seien, israelische Soldaten anzugreifen. Bodentruppen seien zudem über der Erde und in Tunneln gegen bewaffnete Gegner vorgegangen und hätten grosse Mengen an Waffen und Munition gefunden.

Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsdienste und von Augenzeugen waren unter den Todesopfern in der Stadt Gaza auch Frauen und Kinder. Mehrere Wohnhäuser seien von israelischen Geschossen getroffen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Luftwaffe hat in Reaktion auf erneute Angriffe auf Gebiete im Norden Israels nach eigenen Angaben Stellungen der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons attackiert. Es seien in den vergangenen Stunden mehrere Ziele, darunter Militäranlagen angegriffen worden, gab die israelische Armee am späten Freitagabend bekannt.

Die proiranische Miliz hatte nach Angaben des israelischen Militärs zuvor 25 Geschosse und drei Drohnen auf Israel abgefeuert. Menschen seien dabei nicht verletzt worden. Allerdings lösten einige der Raketen Waldbrände aus. Israels Armee beschoss nach eigenen Angaben daraufhin mehrere Abschusspositionen der Hisbollah.

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager für Flüchtlinge im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 40 erlitten Verletzungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Freitag unter Berufung auf Krankenhausärzte. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Wehrpflicht gilt nun auch für Ultraorthodoxe

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Auch Ultraorthodoxe müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies hat Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig entschieden. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. «Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde grösser denn je, und erfordert eine Lösung», hiess es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) verhängt. Drei Unternehmen und sechs Personen wurden wegen der Beteiligung an der Finanzierung der beiden Gruppen oder der Ermöglichung ihrer gewalttätigen Aktionen mit Strafmassnahmen belegt, hiess es in einer Mitteilung der Länder am Freitag.

Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

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Spanien hat als erstes EU-Land den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beantragt. Das teilten das spanische Aussenministerium auf der Plattform X und der Gerichtshof mit. Spanien, das vor kurzem bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt hatte, wolle damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten, schreibt das Ministerium.

«Ziel ist die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Garantie dafür ist, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben können», betont das Ministerium in Madrid.

Bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand gibt es nach Angaben der Hamas keine Fortschritte. Die Hamas sei aber nach wie vor bereit, auf jeden Vorschlag einzugehen, der einen dauerhaften Waffenstillstand, einen umfassenden Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen und einen ernsthaften Tausch von in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen beinhalte, sagt der Hamas-Funktionär Osama Hamdan am Samstag an einer Pressekonferenz in Beirut.

Angesichts der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Libanon hat Kanada seine Bürger am Freitag aufgefordert, das Land zu verlassen. Entgegen früherer Meldungen soll die USA keine Evakuierung ihrer Landsleute aus Libanon vorbereiten. Eine entsprechende beantwortete die stellvertretende Sprecherin des Pentagon Sabrina Singh am Freitag mit «nein».

Passend zum Thema

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt darauf, mehr Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Der derzeitige Transport über den Pier vor der Küste ist aufgrund rauer See und logistischer Schwierigkeiten unzureichend, schreibt die WHO am Freitag. Seit Beginn der israelischen Bodenoperation in Rafah würden über 50 Lastwagen mit WHO-Hilfsgütern auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs festsitzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts der wachsenden Spannungen mit Israel die Solidarität der Türkei mit Libanon geäussert. Er rief die Länder in der Region auf, ebenfalls Libanon zu unterstützen. Die westliche Unterstützung für Israel beurteilt Erdogan als «erbärmlich».

Gaza-Pier wird erneut nach Israel geschleppt

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Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens ist wegen rauen Seegangs erneut abgebaut worden. Die Anlage werde nach Aschdod an die israelische Küste geschleppt, teilte die stellvertretende Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Freitag mit. Einen Zeitpunkt, an dem der Pier wieder in Betrieb genommen werden kann, nannte Singh nicht – dies hänge von den Umständen ab. «Wir werden die Umwelt- und Wetterfaktoren weiterhin im Auge behalten», sagte die Sprecherin und kündigte an, über den Verlauf weiter zu informieren.

Geflüchtete, Opfer, Geiseln

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen vermeldet 37'834 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn (Stand: 29.06.2024). Über 86'858 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde wird von der terroristischen Hamas kontrolliert. Internationale Experten schätzen die Zahlen des Gesundheitsministeriums aber als realistisch ein.

Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

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Schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen
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Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiss die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. Am 8. Juni hatten israelische Soldaten bei einem grossangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit.

Die israelische Regierung geht davon aus, dass mehr als ein Drittel der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln tot sind. Die Hamas hatte Anfang Oktober etwa 250 Geiseln entführt. Zahlreiche Geiseln kamen bei einer einwöchigen Feuerpause Ende November im Austausch für palästinensische Häftlinge frei – 120 verblieben den Regierungsangaben zufolge noch in Gefangenschaft. 43 davon seien für tot erklärt worden, teilte die israelische Regierung mit.

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond wurden seit Kriegsbeginn fast 500 Mitarbeiter des Gesundheitswesens getötet (Stand 15. Juni 2024). Ende Mai berichtete die UNO von fast 200 getöteten UNO-Mitarbeitenden seit Beginn des Gaza-Krieges (Stand 27. Mai 2024).

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 25.06.2024, 19:30 Uhr ; 

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