Die Lima-Gruppe will einen Machtwechsel in Venezuela – aber ohne Gewalt. Nach einem Treffen in Bogotá hiess es, das venezolanische Volk müsse den Übergang zur Demokratie im Einklang mit der Verfassung und dem internationalen Recht selbst erreichen.
SRF-Korrespondent Ulrich Achermann glaubt nicht, dass die Forderung viel bringen wird. Er befürchtet, dass die militärische Option an Bedeutung gewinnt.
Ulrich Achermann
Südamerika-Korrespondent, SRF
SRF News: Die Lima-Gruppe fordert Maduros Rücktritt und Neuwahlen. Ist das nicht bloss ein frommer Wunsch?
Ulrich Achermann: In der Tat ist bei dem Treffen in Kolumbien bloss eine gewundene Erklärung herausgekommen. Sie zeigt, dass nach den gescheiterten Hilfslieferungen vom Wochenende auch die grossen lateinamerikanischen Länder nicht richtig wissen, wie es in Sachen Venezuela weitergehen soll.
Auch der selbsternannte Präsident Juan Guaidó hat keine Rezepte mehr.
Wie kann die Opposition einen friedlichen Übergang erreichen, wenn Präsident Nicolás Maduro nicht freiwillig zurücktritt?
Eine Antwort auf diese grosse Frage gibt es noch immer nicht. Auch der selbsternannte Präsident Juan Guaidó hat keine Rezepte mehr. Er muss nun versuchen, eine Durchhalteparole zu entwickeln. Er geht offenbar davon aus, dass die Erklärung der Lima-Gruppe dazu ausreicht.
Insbesondere US-Vizepräsident Mike Pence hat eine militärische Option zum Machtwechsel in Venezuela ins Spiel gebracht. Ist die jetzt vom Tisch?
Nein, im Gegenteil. Die militärische Option hat an Bedeutung gewonnen – auch wenn man es zunächst mit verschärften Sanktionen versucht. Der amerikanische Vizepräsident hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Maduro hat mit der Verhinderung der Hilfslieferungen sein moralische Waterloo erlebt.
Die Lima-Gruppe strebt gegen Maduro ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof an. Sie wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Was erhofft sie sich von diesem Schritt?
Die Ankündigung dürfte vor allem ein weiteres Druckmittel auf Maduro sein. Schon seit einem Jahr ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen den venezolanischen Präsidenten. Noch immer liegt dazu aber kein Ergebnis vor. Die Lima-Gruppe will Maduro mit der Ankündigung wohl weiter in die Enge treiben, nachdem er mit der Verhinderung der Lebensmittel am Wochenende bereits sein moralisches Waterloo erlebt hat.
Die Lima-Gruppe ist ein Bündnis von 14 amerikanischen Staaten, das im August 2017 aufgrund der Krise in Venezuela gegründet wurde. Gründungsmitglieder sind Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru. Später stiessen Guyana und St. Lucia dazu. Ziel des Zusammenschlusses ist die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela.
Welche anderen Möglichkeiten gibt es – ausser der militärischen Option –, um Maduro von der Macht zu vertreiben?
Weitere Sanktionen, etwa der USA sind eine Möglichkeit. Allerdings wird es in Venezuela wohl kein Happy-End geben. Früher oder später wird die Option der militärischen Intervention seitens der USA wieder aktuell werden.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
