Die Diskussion um die Kürzung der Entwicklungshilfe im Ausland ist seit Wochen ein heisses Politikum. Der Ständerat plant, die Einsparungen für die Erhöhung des Militärbudgets zu nutzen. Linke sind empört.
Schweden hat bereits ähnliche Massnahmen ergriffen: Die Entwicklungshilfe wurde gekürzt, und die verbleibenden Mittel werden verstärkt für Zwecke eingesetzt, die dem schwedischen Handel zugutekommen.
Ukraine als Ausnahme – es trifft die Ärmsten
Eine sichtbare Änderung in Schweden war die Zusammenlegung des Entwicklungshilfeministeriums mit dem Handelsministerium. Derselbe Minister ist nun sowohl für den Handel als auch für Entwicklungshilfe verantwortlich. Dies führe dazu, dass wirtschaftliche Interessen Schwedens und die Entwicklungshilfe in verschiedenen Ländern eng miteinander verknüpft werden, erklärt SRF-Nordeuropakorrespondent Bruno Kaufmann.
Die Ukraine ist von den Kürzungen der schwedischen Entwicklungshilfe nicht betroffen. Im Gegenteil: Sie hat in den letzten zwei Jahren rund 4.5 Milliarden Euro an Hilfe aus Schweden erhalten, der Grossteil davon in Form von Militärhilfe, erläutert Kaufmann. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung der Mittel für die ärmsten Länder.
Die Reaktionen in Schweden dazu sind durchzogen. Die Unterstützung für die Ukraine ist zwar parteiübergreifend und unbestritten. Allerdings gibt es Kritik an der Umverteilung der Mittel. Viele sind der Meinung, dass es verschiedene Geldtöpfe für die Ukraine-Hilfe und andere Länder geben sollte.
Die Umsetzung dieser neuen Linie – von der klassischen Entwicklungshilfezusammenarbeit hin zu mehr Handels-Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine – berge auch Umsetzungsprobleme, sagt Bruno Kaufmann.
So erfolge die Umsetzung weniger schnell, als es die Regierung versprochen hatte. Und die Agentur, die diese Entwicklungszusammenarbeit führt, müsse mehr sparen – ein Drittel bis zwei Drittel werde in vielen Programmen gestrichen. «Das führt zu einem Rückgang der Kompetenzen, viele zivilgesellschaftliche Organisationen müssen schliessen.»
Viele Firmen und Handelsunternehmen rücken in den Bereich der Entwicklungshilfe nach. Die langfristigen Folgen dieser Verschiebungen seien noch unklar, sagt der Korrespondent. Nach den nächsten nationalen Wahlen in Schweden könnten sich die Pläne zudem wieder verändern.
