Die Liste enthält 1.9 Millionen Parteimitglieder aus der Region Schanghai. Sie wurde der Interparlamentarischen Allianz zu China IPAC übergeben – das ist eine Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus verschiedenen demokratischen Ländern, die die Politik gegenüber einem zunehmend autoritären China koordinieren will.
Es wurde stets vermutet, dass die chinesische Einheitspartei in ausländischen Firmen Zellen unterhält. Doch das Ausmass der Unterwanderung sei besorgniserregend, besonders in strategisch wichtigen Sektoren wie Pharmazeutik, Telekommunikation und Finanzen, schreibt Luke de Pulford, Koordinator der Allianz: «Die Firmen müssen sich der Sicherheitsrisiken bewusst werden und auch der Reputationsrisiken, wenn sie eine grosse Zahl von Mitgliedern einer Partei anstellen, die verantwortlich ist für Menschenrechtsverstösse in Hongkong und China und auch für Zwangsarbeit und mutmasslichen Genozid in der Region Xinjiang.»
Laut der geleakten Liste arbeiten über 260 Mitglieder der KP China bei Roche, fast ebenso viele bei ABB und 44 bei Nestlé. Sie finden sich in einem Datensatz, der 2016 von einem Hacker heruntergeladen wurde. Die Authentizität der Daten wurde im Auftrag von IPAC von einer australischen Firma verifiziert.
KP-Mitglieder: eine exklusive Gruppe
Auf Anfrage teilen ABB und Nestlé mit, die politische Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitenden sei Privatsache. Roche schreibt, dass Interessenskonflikte von den Mitarbeitenden offengelegt und beseitigt werden müssten. Die Basler Pharmafirma toleriere keine Weitergabe von internen Informationen und führe dazu Audits durch.
Es gibt viele neue Dokumente der KP, die öffentlich sind und vorschreiben, dass die Parteimitglieder ganz anders als früher nicht einfach eine neutrale Rolle einnehmen.
Einblicke in die Mitgliederlisten der kommunistischen Partei Chinas sind selten. Es sei quasi ein Staatsgeheimnis, wer zu dieser exklusiven Gruppe gehöre, sagt Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. Parteimitglieder würden sorgfältig ausgewählt und müssten einen Eid ablegen. Die KP China habe sie schon immer in westlichen Firmen platziert.
Brisant sei aber, dass diese Zellen zunehmend aktiviert würden. «Es gibt viele neue Regeln, also Dokumente der kommunistischen Partei, die öffentlich sind und vorschreiben, dass die Parteimitglieder ganz anders als früher nicht einfach eine neutrale Rolle einnehmen und etwa Investitionen fördern, sondern dass sie die politischen Vorgaben der Regierung in den Unternehmen durchsetzen helfen.»
Einfluss auch im Westen
Damit könne es zu Entscheiden kommen, die nicht im finanziellen Interesse des Unternehmens seien und nur aus politischen Gründen erfolgten, wie etwa Fabriken in Xinjiang zu eröffnen oder auf Standorte in Taiwan zu verzichten. Solche Interessenkonflikte dürften sich in den kommenden Jahren häufen, meint der China-Experte.
Sie [die Personen mit Verbindungen zur KP] können Personal-, Standort- oder Investitionsentscheidungen verändern. Und da wird es aus westlicher Sicht wirklich haarig.
Und das nicht nur in China: So zeige sich, dass Personen mit Verbindungen zur KP China zunehmend auch in den Führungsgremien von Konzernen im Westen Einsitz nähmen. Dies ist etwa in den Verwaltungsräten der UBS, Credit Suisse, Nestlé und Swiss Re der Fall. Heilmann sagt: «Sie können Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die politische Stellungnahmen betreffen. Sie können Personal-, Standort- oder Investitionsentscheidungen verändern. Und da wird es aus westlicher Sicht wirklich haarig.»
So stellten sich heikle Corporate-Governance-Fragen bei börsenkotierten Gesellschaften, wenn Entscheidungen nicht nur im Interesse der Aktionäre gefällt würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die kommunistische Partei Chinas ihre wirtschaftliche Macht nutze, um die Meinungsfreiheit auch in westlichen Ländern zunehmend einzuschränken.
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