Mehrtägiger Besuch - Biden empfängt Macron als ersten Staatsgast

• US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in Washington.
• Macron ist der erste ausländische Gast, für den Biden seit Beginn seiner Amtszeit einen offiziellen Staatsbesuch abhält.
• Das Programm dauert mehrere Tage.

Macron landete am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung bezeichnet Frankreich als «ältesten Verbündeten» und lobt Macrons Engagement nach der russischen Invasion in die Ukraine sowie mit Blick auf den Systemrivalen China. Zwischen Biden und Macron dürften aber auch Streitpunkte zur Sprache kommen.

Macron wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. An diesem Mittwoch besuchte der Franzose mit Bidens Stellvertreterin Kamala Harris den Sitz der US-Raumfahrtbehörde Nasa und war bei einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof von Arlington dabei. Am Abend ist ein gemeinsames Abendessen mit Joe und Jill Biden geplant.

Anlässlich des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron weht eine französische Flagge vor dem Weissen Haus.

Reuters/Kevin Lamarque

Am Donnerstag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Macron und Biden geben. Für den Abend ist ein festliches Staatsdinner angesetzt. Im Anschluss will Macron in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die Gegend im Süden der USA ist besonders französisch geprägt.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Biden und Macron wird laut US-Regierung der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen. Weitere Themen seien China, Iran, der Indopazifik und die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich.

Macron sei «eine dynamische Führungspersönlichkeit» innerhalb der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, «insbesondere in Europa», sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby. Daher habe ihn Biden als Gast für den ersten Staatsbesuch ausgewählt.

Macron auch erster Staatsgast bei Trump

Auch Ex-Präsident Donald Trump hatte Macron als ersten Staatsgast seiner Amtszeit empfangen. Im Jahr 2018 wurde der französische Staatschef mit militärischen Ehren vor dem Weissen Haus begrüsst. Damals sprach er vor beiden Kammern des US-Kongresses. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteilgeworden. Macron pflanzte im Garten des Weissen Hauses als symbolische Geste einen Eichenbaum.

Für Macron geht es beim aktuellen Besuch um einen Schulterschluss Amerikas und Europas angesichts der grossen Krisen – neben dem Ukraine-Krieg stellen die Energiefrage und der Klimawandel die Verbündeten vor grosse Probleme. Die Strategien der USA und Europas müssten neu aufeinander abgestimmt werden, auch hinsichtlich gemeinsamer Interessen China gegenüber, so der Élyséepalast.

Ganz und gar nicht auf einer Linie ist man beim amerikanischen Protektionismus. So trage Europa wirtschaftlich die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland, während US-Firmen von deutlich geringeren Energiekosten profitierten – das drohe die Kluft zwischen beiden Partnern zu vergrössern, hiess es aus Paris.

Konflikt um Inflationsbekämpfungsgesetz

Absehbarer Konfliktpunkt des Besuchs wird der sogenannte Inflation Reduction Act sein, das Inflationsbekämpfungsgesetz, mit dem die USA ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen wollen.

Zwar forderte Frankreich als Gegenmassnahme bereits Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen – allerdings rechnet sich Emmanuel Macron dem Vernehmen nach wenig Chancen aus, die amerikanischen Pläne komplett zu stoppen. Vielmehr hofft er wohl darauf, bei Joe Biden Ausnahmeregelungen für eine Reihe von europäischen Industrien zu erwirken, wie dies bereits mit Mexiko und Kanada vereinbart wurde.

Erwartet wird, dass Macron in Washington seinen vielfach kritisierten Kurs verteidigt, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und gleichzeitig im Austausch mit Kremlchef Wladimir Putin zu bleiben. Zuletzt noch hatte Macron angekündigt, erneut den Kontakt zu Putin zu suchen – dies werde aber wohl erst nach der USA-Reise geschehen und wenn sich ein sinnvoller Moment dafür biete, hiess es in Paris. Am 13. Dezember richtet Frankreich eine Unterstützerkonferenz für die Ukraine aus, um dem Land über den Winter zu helfen.

Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen US-geführten Sicherheitsbündnisses im Indopazifik ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging. Damals war US-Vizepräsidentin Harris nach Paris gereist, um die Wogen zu glätten.