Worum geht es? Für gewisse Mieten wird in den nächsten drei Jahren in Österreich ein Preisdeckel eingeführt, wie die Regierung aus ÖVP und Grünen am Mittwoch bekannt gab. Die Mietzinserhöhungen werden auf maximal fünf Prozent pro Jahr beschränkt, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer. Ohne Einschreiten der Regierung hätte nach Angaben der Regierung in Teilbereichen des Immobilienmarktes 2024 eine Mietpreiserhöhung von 15 Prozent gedroht, so Nehammer weiter.
Was ist das Ziel? Damit soll die Teuerung bekämpft werden. Die Massnahme ist ein Teil eines grösseren Pakets. Auch der Druck auf die Energiekonzerne, die tieferen Preise bei Gas und Erdöl an die Bezügerinnen und Bezüger weiterzugeben, soll erhöht werden. Die Preise für die Autobahnvignette und das Klima-Ticket, das Bahnfahren attraktiver machen soll, sollen nicht erhöht werden. Im August habe die Inflation 7.5 Prozent erreicht, schreibt die Zeitung «Der Standard». Im Vergleich zu den 11.5 Prozent zu Jahresbeginn hat sie sich damit merklich verringert.
Wer profitiert davon? 75 Prozent aller Mietverhältnisse sollten vom Preisdeckel profitieren, sagte der Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. Doch nicht alle profitieren davon: «Es ist rechtlich viel schwieriger, bei den Mietzinsen der nicht staatlich geförderten Wohnungen einzugreifen», sagt SRF-Österreich-Korrespondent Peter Balzli. Das erzeuge eine neue Ungerechtigkeit. «Wer schon eine geförderte Wohnung hat, wird noch einmal privilegiert», so Balzli.
Warum ist eine solche Massnahme nötig? Balzli erklärt es so: Die Regierung befürchte, dass die Vermieter die Mietzinsen der Teuerung anpassten, und damit würden sie in den nächsten zwölf Monaten über 15 Prozent steigen. Deshalb hat die Regierung nun diesen Mietzinspreisdeckel für die nächsten drei Jahre in Kraft gesetzt. Gemäss der Volkshilfe Österreich – ein sozialer Dienstleister und eine nationale und internationale Hilfsorganisation – beträgt der Anteil der Haushalte mit einem Anteil an Wohnkosten von über 40 Prozent bei 10 Prozent. Im ersten Quartal 2023 gaben 1.6 Millionen Menschen an, in den nächsten drei Monaten Zahlungsschwierigkeiten bei Wohn- oder Energiekosten zu erwarten, schreibt die Volkshilfe weiter.
Sondersitzung im österreichischen Parlament:
Wie geht es der österreichischen Wirtschaft? Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung Wifo hat im August 2023 einen verstärkten Konjunkturabschwung festgestellt. Österreichs Wirtschaftsleistung sank laut Wifo-Schnellschätzung im zweiten Quartal 2023, nachdem sie zuvor seit Mitte 2022 stagniert hatte. Dämpfend wirkten insbesondere der Rückgang der Bruttowertschöpfung in verschiedenen Dienstleistungsbereichen, im Bauwesen und in der Industrie.
Wie kommt der Mietpreisdeckel bei den Oppositionsparteien an? «Sehr schlecht», sagt der Korrespondent. Die Linken und die Gewerkschaften seien der Meinung, es hätte noch weitere Massnahmen gebraucht, etwa bei den Lebensmittel- und Energiepreisen. Die FPÖ spotte über die Regierung: «Sie sagt, diese Regierung agiere nur auf Druck und das Ganze sei eine FPÖ-Idee gewesen.»
