- Die neue Militärführung in Burma will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen.
- Ein Mitglied ihrer Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) schrieb auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstössen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden.
- Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien.
- Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang Verstössen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden.
In sozialen Netzwerken hatte es zuvor zahlreiche Berichte gegeben, wonach die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden sollte. Diese wurden aber nicht bestätigt.
Mratt Kyaw Thu, ein Journalist aus Burma, teilte im Internet Kopien von Schriftstücken der Polizei, in denen Einzelheiten zu den Anklagen angeführt sind. Demnach soll Suu Kyi bis zum 15. Februar festgehalten werden, damit Ermittlungen durchgeführt werden können.
Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos. «Diese Anschuldigungen sind lächerlich. Dies ist ein absurder Schritt der Junta, um zu versuchen, ihre illegale Machtübernahme (...) zu legitimieren», sagte Charles Santiago, ein malaysischer Abgeordneter und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte.
Putsch nach 10 Jahren versuchter Demokratie
Das Militär in Burma, auch Myanmar genannt, hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs.
Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschliessend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.
Die Lage war aber sehr unklar, der Informationsfluss aus dem Land ist schwierig. Das neue Informationsministerium warnte die Bürger und die Medien in einer Mitteilung davor, in sozialen Netzwerken «Gerüchte zu verbreiten», die möglicherweise zu Unruhen führen könnten. Die USA und die EU drohen mit Sanktionen.
