- Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller ist veröffentlicht. Sie finden einen PDF-Download hier.
- Der Bericht entlastet US-Präsident Donald Trump wie erwartet. Es gab keine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam oder anderen US-Amerikanern und den Russen.
- Mueller hat auch keine Personen gefunden, die irgendwelche «illegal gehackten» Mails von Hillary Clinton weiterverbreitet hätten.
- Schliesslich habe der US-Präsident zu keiner Zeit versucht, darauf Einfluss zu nehmen, welche Stellen im Report für die Öffentlichkeit geschwärzt werden sollten.
- Dies sagte US-Justizminister William Barr zunächst auf einer Pressekonferenz.
Der fast 400-seitige Bericht ist auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht worden. Dazu können Interessierte bei der Nachrichtenagentur AP eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Bericht finden.
Eine weisse Weste
Der Sonderermittler Robert Mueller zähle in seinem Bericht zehn Episoden auf, in deren Rahmen allfällige Behinderungen der Justiz seitens Donald Trump untersucht worden sind. Laut Barr ohne Ergebnisse.
Es gibt nach Barrs Interpretation des Berichts auch keine Hinweise darauf, dass das Weisse Haus nicht vollumfänglich mit dem Sonderermittler kooperiert hätte, sagte Barr in der Medienkonferenz.
Auch habe der Präsident an keiner Stelle des Berichts von seinem Exekutivrecht Gebrauch gemacht und die Streichung von einzelnen Stellen im Report beantragt. Der Bericht sei einem persönlichen Berater Trumps im Vorfeld vorgelegt worden, sagte der Justizminister vor den Medien.
Ganz allgemein würden die Beweise für nicht korrupte Motive gegen Behauptungen überwiegen, der Präsident habe die Justiz in irgendeiner Form behindert. Barr räumte ein, dass sich seine und Muellers Rechtsauffassung darüber, was als Justizbehinderung gelte, teilweise unterscheiden würden. Er habe indes nie mit Mueller direkt über ihre unterschiedlichen Auffassungen gesprochen. Auf seiner Linie liege auch der Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein.
Die Einmischung der Russen in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen sei hingegen an mindestens zwei Versuchen eindeutig nachzuweisen, sagte Barr.
Bericht lässt dennoch aufhorchen
Dennoch legt der Bericht offen, dass US-Präsident Trump mit mehreren Versuchen gescheitert ist, immerhin Einfluss auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Hintergrund sei Widerstand aus seinem Umfeld gewesen, Anweisungen dazu auszuführen, heisst es in dem Abschlussbericht Muellers.
«Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos. Vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen», schreibt Muellers Team darin.
Im Weiteren habe der US-Präsident nach Darstellung von Mueller versucht, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten. Donald Trump Junior hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. Als dies im Sommer 2017 bekannt wurde, sorgte es für grossen Wirbel. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heisst es in Muellers Bericht.
Scharfe Kritik im Vorfeld
Die Demokraten haben Barrs Vorgehen scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abgehalten habe – und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekamen. Er nannte die Pressekonferenz eine «PR-Medienveranstaltung» zugunsten des Präsidenten.
Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.
Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
Barr kündigte in der Pressekonferenz an, dass der Bericht einer überparteilichen Gruppe des Kongresses in einer weniger redigierten Form vorgelegt werden würde.
Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» beträfen, die nicht angeklagt seien.
Mueller soll aussagen
In der Pressekonferenz räumte der Justizminister ein, dass es sich bei den meisten der geschwärzten Stellen um Informationen zu laufenden Untersuchungen handle.
Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sprachen demgegenüber von einer schweren Vertrauenskrise. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. «Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören.»
Barr, dem Mueller unterstellt ist, sagte, er habe keine Einwände gegen eine Aussage des Sonderermittlers vor dem Kongress.
Wie zu erwarten war, hat sich der US-Präsident kurz nach der Pressekonferenz auf Twitter zum Ergebnis geäussert. In einer grafischen Anlehnung an die kürzlich gestartete 8. Staffel von «Game of Thrones» twitterte Trump die Worte «Keine Absprachen. Keine Behinderung, Game-Over für alle Hasser und radikalen Demokraten».
Trump plant «Gegenbericht»
In Medienberichten hiess es, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten – Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.
Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weissen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art «Gegenbericht».
