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Umstrittener Mueller-Report US-Justizminister: «Alle werden den Bericht selber lesen können»

  • Der Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
  • Das kündigte US-Justizminister William Barr in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an.
  • Nicht alle sind zufrieden, denn das ist später, als verlangt worden war.

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Aus dem Archiv: Mueller-Bericht entlastet Trump
Aus Tagesschau vom 25.03.2019.
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Aus dem Brief zitierte die «Washington Post». «Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen», schrieb Barr demzufolge. Die Demokraten beschwerten sich indes: Sie hatten gefordert, Barr solle den Bericht bis spätestens 2. April vorlegen.

«Die Frist steht weiterhin», betonte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Er wandte sich ferner dagegen, dass Barr den Bericht teilweise schwärzen wolle.

Wie viel wird wirklich publik?

Unklar blieb zunächst tatsächlich, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

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