Die Fallhöhe ist gross: In den letzten Wochen haben sich demokratische Politiker teilweise weit aus dem Fenster gelehnt. So mutmasste Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren, vielleicht sitze Präsident Trump nächstes Jahr schon hinter Gittern.
Doch seit Justizminister William Barr am Sonntag verkündete, es habe keine Verschwörung Trumps mit Russland und keine Justizbehinderung gegeben, schiesst der konservative Nachrichtensender «Fox News» aus allen Rohren gegen die Demokraten: Die gesamte Politik der Demokraten der letzten Jahre habe auf einer Lüge basiert. Diese aufgeblasenen, herablassenden Idioten hätten ihre Theorie einer Russland-Verschwörung unablässig und unverantwortlich verbreiten dürfen.
Fokus wieder auf die politische Agenda
Dieser Gegenangriff von republikanischer Seite hat die Demokraten verunsichert. Federico de Jesus hat für das Obama-Wahlkampfteam gearbeitet hat. Er rät den Demokraten, sich nicht aus der Bahn werfen zu lassen. «Sie haben die Tendenz, sich vorschnell geschlagen zu geben», sagt der Kommunikationsberater.
Sie dürften nicht in die Falle tappen und den Einschätzungen des Justizministers Barr glauben, bevor nicht der genaue Inhalt des 300-seitigen Mueller-Berichts bekannt sei. Gleichzeitig müssten sich die Demokraten aber auch wieder auf ihre politische Agenda konzentrieren. Auf die Themen, die die Menschen wirklich beschäftigten: Klimawandel, die bröckelnde Infrastruktur und vor allem die hohen Gesundheitskosten.
Als Präsident Trump diese Woche ein Berufungsgericht anwies, den obligatorischen Krankenversicherungsschutz Obamacare ersatzlos zu kippen, ergriff die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi die Gelegenheit zum Angriff: Dieser Schritt bedeute, dass Millionen Menschen mit chronischen Krankheiten ihren Versicherungsschutz verlieren würden, auch wenn Trump das Gegenteil behaupte.
Veröffentlichung des Berichts abwarten
Trump habe mit seinen Aussagen zu Obamacare den Demokraten unbeabsichtigt ein grosses Geschenk gemacht, findet Politstratege de Jesus. Denn plötzlich sei wieder ein Thema auf dem Tapet, mit dem die Demokraten im letzten November die Wahlen gewonnen hätten.
Er ist überzeugt: Die Demokraten haben am letzten Sonntag zwar eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg um die öffentliche Wahrnehmung der Präsidentschaft von Donald Trump. Wenn der Mueller-Bericht erstmal veröffentlicht sei, werde das amerkanische Volk das abschliessende Urteil über die Ereignisse der letzten Jahre fällen.
