In München beginnt heute Freitag die Sicherheitskonferenz. Sie dauert bis Sonntag und versammelt mehr als 600 Experten im Luxushotel Bayerischer Hof. Zu Sprache kommen vor allem die internationalen Konflikte und Krisen.
Atomare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Vertrag gekündigt, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet. Nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist, Anfang August, wird dieses historische Abrüstungsabkommen, das erst mal eine ganze Waffengattung verboten hat, toter Buchstabe sein. Bereits jetzt beginnt in Europa die Debatte, ob man auf die vertragswidrigen russischen Mittelstreckenraketen mit der Stationierung eigener solcher Waffen in Europa reagieren muss. Man fühlt sich zurückversetzt in den erbitterten Atom-Aufrüstungsstreit in den 1980er Jahren. In München soll nun ein Rettungsversuch unternommen werden für den Vertrag. Es wäre ein Wunder, wenn er gelänge.
USA und Europa: Was manche als vorübergehenden Sturm nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump abtaten, stellt sich als nachhaltige Klimaabkühlung heraus. Die USA und Europa entfremden sich, nicht nur, aber ganz besonders auch sicherheitspolitisch. In der Nato hängt der Haussegen schief, das Vertrauen schwindet. In München vertritt Vizepräsident Mike Pence die amerikanische Delegation. Er reist an aus Warschau, wo er aktiv versuchte, einen Keil zwischen die europäischen Partnerländer in der Iran-Politik zu treiben.
Das Ende des Multilateralismus? Verträge, Regeln, gemeinsame Prinzipien gelten auf einmal nicht mehr. Die Trump-Regierung trägt kräftig dazu bei. In München will nun Bundeskanzlerin Angela Merkel das Hohelied der internationalen, auf Regeln basierenden Zusammenarbeit singen. Sie wird nicht die einzige sein. Doch die Internationalisten stehen im kräftigen Gegenwind, den auch etliche europäische Regierungen mit anfachen.
Europäische Armee: Eigentlich sollten Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in München miteinander den sicherheitspolitischen Schulterschluss in Europa zelebrieren. Europäische Emanzipation, bis hin zu einer europäischen Armee – als Antwort auf die Abwendung Trumps von der transatlantischen Partnerschaft. Doch dann sagte Macron ab, weil er wegen der Proteste der «Gelbwesten» zuhause voll gefordert sei. So oder so: das Projekt einer EU-Armee steht unter keinem guten Stern. Schöne Worte, wenig Taten. Mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato wäre schon viel, vielleicht gar mehr erreicht.
Russland: Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt es so: «Russland ist der Problembär im Raum». Zwischen Moskau und dem Westen geht fast nichts mehr, der Zwist wird immer gefährlicher. Ischinger schlägt nun vor, gemeinsam Fortschritte anzupeilen in einem relativ begrenzten Konflikt: Transnistrien, Nagorny-Karabach oder Georgien, um so wieder ein Minimum an Vertrauen herzustellen. Der Ansatz ist interessant. Die Umsetzung schwierig.
Ukraine, Syrien, Afghanistan & Co: Die Schlüsselakteure in diesen Konflikten sind in München zahlreich vor Ort. Gespräche vor und hinter den Kulissen wird es unzählige geben. Doch Durchbrüche in der Krisenbewältigung sind wenig wahrscheinlich. Wenn das grosse Ganze in der Weltpolitik nicht stimmt, hapert es auch in den Details.
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Bild 1 von 7. Mike Pence, Vizepräsident der USA: Seine Rede an der Sicherheitskonferenz wird mit Spannung erwartet. Bei der Nahost-Konferenz in Warschau gab es mit scharfer Kritik an der Iran-Politik der europäischen Verbündeten einen Vorgeschmack. Bildquelle: Keystone.
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Bild 2 von 7. Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschland: Sie bildet ein Gegengewicht zu Pence und der «America first»-Aussenpolitik des mächtigsten Verbündeten Deutschlands. Die Kanzlerin wird ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit, den sogenannten Multilateralismus, entgegensetzen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 7. Yang Jiechi, oberster Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas: Atomstreit mit Nordkorea, Kräftemessen im Südchinesischen Meer, Handelsstreit mit den USA und atomare Rüstung – man kann gespannt sein, was der Top-Diplomat zu diesen Themen zu sagen hat. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 7. Sergej Lawrow, Aussenminister Russlands: In seiner Rede dürfte es unter anderem um die brandaktuelle Frage gehen, ob nach der beidseitigen Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und Russland ein neues atomares Wettrüsten in Europa bevorsteht. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 7. Joe Biden, Ex-Vizepräsident der USA: Der Demokrat gilt als möglicher Herausforderer von US-Präsident Trump im Jahr 2020. Ihm werden viele deutsche Transatlantiker angesichts der schwer angeschlagenen deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl sehnsüchtig zuhören. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 7. Mohammed Dschawad Sarif, Aussenminister von Iran: Auf der Nahost-Konferenz in Warschau versuchten die USA in den vergangenen Tagen neue Allianzen gegen den Iran zu schmieden. In München wird Sarif darauf antworten. Bildquelle: Keystone.
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Bild 7 von 7. Adel Al-Dschubair, Staatssekretär von Saudi-Arabien: Trotz seiner Erfahrung wurde er vor wenigen Wochen vom Aussenminister zum Staatssekretär degradiert. Er reist aber immer noch durch die Welt, um die saudische Aussenpolitik zu erklären. Sein Land konkurriert mit dem Iran um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Bildquelle: Reuters.
