Die Wahlen vor zwei Wochen haben gezeigt: Der neue Präsident Südafrikas dürfte der alte sein, nämlich Cyril Ramaphosa. Doch er ist auf Unterstützung angewiesen. Denn seine Partei, der African National Congress (ANC), hat erstmals seit dem Ende der Apartheid die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Am Freitag gaben die Verhandlungspartner bekannt, dass eine Regierung der Nationalen Einheit zustande gekommen sei. Die Afrika-Korrespondentin von Radio SRF ordnet ein.
Sarah Fluck
Afrika-Korrespondentin
Wie setzt sich die neue Koalition in Südafrika zusammen?
Ein entscheidender Teil der neuen Regierung wird die Democratic Alliance (DA) sein. Das war bisher die grösste Oppositionspartei. Die Partei vertritt marktwirtschaftliche Ansichten und wird auch stark von einer weissen Minderheit unterstützt. Ebenfalls Teil der Koalition ist die konservative Inkatha Freedom Party. Sie wird von Südafrikas grösster ethnischen Gruppe, den Zulu, stark unterstützt und vertritt auch deren Interessen. Und dann haben sich noch ein paar kleinere Parteien und auch parteilose Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter diese neue nationale Einheitsregierung gestellt. Was man zusammenfassend sagen kann: Die Regierung in Südafrika wird voraussichtlich nach Mitte-rechts wandern. Und das ist eine grosse Veränderung, denn der ANC ist traditionell linksgerichtet.
Was ist bekannt über das Programm der neuen Regierung?
Im Zentrum steht ganz klar die Förderung der Wirtschaft. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, Landreformen durchzuführen und die Korruption zu bekämpfen. Ausserdem sollen bestimmte Dienstleistungen wie Transport und Polizeiaufgaben an die Provinzen übertragen werden. Es soll zu einer Dezentralisierung kommen. Man muss aber auch sagen: Vieles ist noch offen. Die Ministerposten müssen etwa erst noch verteilt werden. Und neben dem Kernthema der Wirtschaft ist auch noch nicht klar, welche Positionen die neue Regierung in der Aussenpolitik vertreten wird.
Die Economic Freedom Fighters haben eine Regierungsbeteiligung abgelehnt: weshalb?
Die Partei begründet dies mit ideologischen Differenzen mit der Democratic Alliance. Im Kern sehen die Economic Freedom Fighters (EFF), die DA als eine Partei der weissen Bevölkerung an, und für sie als einstige Kämpferinnen und Kämpfer gegen das Apartheidregime ist dies einfach nicht vertretbar. Zudem vertritt die DA wirtschaftliche und soziale Positionen, die sie als unvereinbar mit ihrem eigenen Programm sehen. Die EFF vertritt etwa linksradikale Ansätze und fordert die Enteignung von weissen Farmern oder auch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.
Wird die MK-Partei von Jacob Zuma der grosse Störfaktor sein für die neue Regierung?
Zuma und die MK-Partei haben schon von Beginn weg versucht, den Wahlprozess und die Wahl selbst zu stören. Die MK-Partei anerkennt beispielsweise das Wahlergebnis bis heute nicht an und dies, obwohl diese neu gegründete Partei vom Stand weg die drittstärkste Kraft wurde. Zur ersten Sitzung des neuen Parlaments am Freitag sind sie gar nicht erst aufgetaucht. Eine künftige Blockadehaltung der Partei könnte die Regierungsführung erheblich erschweren und auch zu politischen Spannungen führen: besonders in der Provinz Kwazulu Natal, wo Zuma erheblichen Einfluss hat. Dort ist es in den letzten Jahren bereits mehrmals zu gewaltsamen Protesten von Zuma-Anhängerinnen und -Anhängern gekommen.
