«Koste es, was es wolle.» Mit dieser Haltung brachten die Republikaner ihren Kandidaten für den Obersten Gerichtshof Brett Kavanaugh durch. «Koste es, was es wolle» hatten sich auch die Demokraten gesagt und eine Zeugin vorgeführt, deren Aussagen sich schliesslich nicht erhärten liessen.
Tränen, Wutausbrüche, gegenseitige Beschimpfungen – die Bestätigung Brett Kavanaughs wirkte bisweilen wie ein billiges Psychodrama. Wenn es nicht die knallharte politische Realität wäre.
Rosige Aussichten fürs Grosskapital und die Waffenlobby
Denn es geht um viel. Die Rechtsprechung in den USA wird ein andere sein, nun, da die Mehrheit im höchsten Richtergremium konservativ gesinnt ist. In einem ersten Schritt werden Fälle ins Leere laufen, die Bürgerrechtler, Umweltschützerinnen und Gewerkschaften dem Supreme Court zugespielt haben.
Dafür dürfen nun die Waffenlobby, Kirchen und das Grosskapital auf günstige Urteile der obersten richterlichen Instanz hoffen.
Haben konservative Richter bald eine 7:2-Mehrheit?
Kein Wunder, befinden sich die Republikaner heute im Siegesrausch. Kein Wunder, versinken die Demokraten in einer Art Staatstrauer. Sie haben soeben den Gral des US-Rechtsystems verloren, und es könnte für sie noch deftiger kommen. Falls Donald Trump in zwei Jahren die Wiederwahl schafft, könnte er wahrscheinlich zwei weitere oberste Richter ersetzen – Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer, beide von Präsident Clinton ernannt, sind über 80 Jahre alt.
So bleibt den Demokraten die Hoffnung, den Schaden politisch zu begrenzen, indem sie in den anstehenden Parlamentswahlen gewinnen und schliesslich 2020 Trump aus dem Amt jagen. Doch werden sie das? Das ist nicht sicher.
Die USA 2018 – nur noch verbrannte Erde?
Das Drama um die Kavanaugh-Ernennung hat die republikanische Basis stark mobilisiert – die Republikaner haben in Umfragen jüngst deutlich Boden gutmacht. Derweil mokiert sich Präsident Trump über die Zeugin Christine Blasey Ford, die gegen Kavanaugh ausgesagt hatte, und verunglimpft die unterlegenen Demokraten. Diese schäumen und schwören Rache.
Es scheint, als ob es in der US-Politik 2018 nur noch verbrannte Erde gibt. Und nicht nur in der Politik. Die Spaltung geht durch Staaten, Dörfer, Familien. Man hört in Gesprächen im Alltag immer öfter das Wort Bürgerkrieg. Nicht ein realer, aber ein mentaler Bürgerkrieg.
Paranoia hält Einzug im Supreme Court
Was bedeutet das für eine Demokratie? Sicher nichts Gutes. Und nun hat auch der Supreme Court seine Mitte und seine Contenance verloren. Denn Brett Kavanaugh mag hochqualifiziert sein, politisch ausgewogen ist er nicht. Er sei ein Opfer eines linken politischen Anschlags, sagte er während der Anhörung. Er schrie es fast hinaus. Die Paranoia der Amerikaner voreinander hält Einzug im Obersten Gerichtshof.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
