Nach Fälschungsvorwürfen - Wahl in Georgien wird teilweise neu ausgezählt

• Nach Fälschungsvorwürfen bei der Parlamentswahl in Georgien lässt die zentrale Wahlleitung die Stimmen teilweise erneut auszählen.
• In jedem Wahlbezirk würden die Ergebnisse von fünf durch Los bestimmten Wahllokalen überprüft, teilte die Zentrale Wahlkommission in Tiflis (Tbilissi) mit.
• Die Zählung beginne in den Regionen am Dienstag um 12:00 Uhr Ortszeit (9:00 Uhr MEZ), in der Hauptstadt um 17:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr MEZ). Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien dazu eingeladen.

Nach der Wahl vom vergangenen Samstag hatte die Wahlleitung die Regierungspartei Georgischer Traum mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die proeuropäische Opposition in der Südkaukasusrepublik hält das Ergebnis für grundsätzlich verfälscht.

Anhänger der georgischen Opposition protestieren am Montagabend in Tiflis gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen.

REUTERS/Irakli Gedenidze

Auf einer Grossdemonstration am Montagabend in Tiflis forderten Zehntausende Menschen eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Die Vorwürfe der Wahlbeobachter richteten sich indes weniger gegen die Auszählung der Stimmen. Beklagt wurden ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler.

Orban hat keinen Zweifel an Wahlergebnis

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach eigenen Worten keinen Zweifel am Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Georgien. Das zeigten auch die internationalen Reaktionen auf die Wahl, sagte Orban bei einem Besuch in Tiflis der örtlichen Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. «Niemand hat sich getraut zu sagen, dass diese Wahl oder ihr Ergebnis nicht demokratisch waren – abgesehen von kritischen Meinungen, die geäussert wurden», wurde der Ungar weiter zitiert.

Ungarische Beobachter hätten die Abstimmung als «positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch» eingestuft, sagte er. Deshalb gratuliere er seinem Gastgeber, dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse.

Orban steht der nationalkonservativen Partei Georgischer Traum ideologisch nahe. Ungarn führt derzeit den EU-Ratsvorsitz.