Nach FBI-Razzia in Trump-Villa - US-Richterin prüft die von Trump geforderte Sonderermittlung

• Nachdem sein Anwesen in Florida durchsucht wurde, forderte Donald Trump wiederholt eine Sonderermittlung.
• Der ehemalige US-Präsident wollte, dass eine Fachperson die Untersuchung der beschlagnahmten Dokumente überwache.
• Nun hat Richterin Aileen Cannon in Florida angekündigt, dass sie die Absicht habe, einen solchen Sonderermittler oder eine Sonderermittlerin einzusetzen.

Eine Anhörung dazu solle nächste Woche stattfinden, heisst es in der entsprechenden Anordnung. Trump hatte nach der Durchsuchung seines Anwesens durch das FBI eine Klage eingereicht.

Damit wollte er sich gegen das Vorgehen der Behörden wehren und unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers oder einer Prüferin erreichen. Weiter bezeichnete er die Razzia in seinem Anwesen Mar-a-Lago bereits mehrmals als «politisch motiviert».

«Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen», so die Richterin Aileen Cannon. Sie war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.

Medien: US-Geheimdienste sollen Trump-Dokumente auswerten

Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hatte, sollen von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichteten das Magazin «Politico» und andere US-Medien am Wochenende unter Berufung auf ein Schreiben der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit solle geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.

«Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschliesslich der bei der Durchsuchung sichergestellten», schrieb Geheimdienstkoordinatorin Haines laut «Politico». Die Geheimdienste könnten sich etwa mit der Frage befassen, inwiefern Unbefugte Zugang zu den Dokumenten in der Villa hatten. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.

Am Freitag hatte das US-Justizministerium in Washington teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht worden waren. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstossen haben.

Am Samstag bezeichnete Trump die Dursuchungen erneut als einen «beispiellosen, unnötigen und unangekündigten Einbruch» in sein Haus Mar-a-Lago. «Dieser Angriff erfolgte zu politischen Zwecken kurz vor den Zwischenwahlen (und 2024, natürlich!)», schrieb der 76-Jährige auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als bislang einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Auch die Veröffentlichung wesentlicher Verfahrensdokumente, wenn auch wie in weiten Teilen geschwärzt, ist ungewöhnlich. Angesichts des grossen Drucks in dem politisch brisanten Fall forcierte US-Justizminister Merrick Garland die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände.