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Nach Parlamentswahl im April Finnland hat eine neue Regierungskoalition

  • In Finnland ist eine neue Regierungskoalition zustande gekommen.
  • Die konservative Nationale Sammlungspartei will zusammen mit der rechtspopulistischen Partei «Die Finnen» und zwei kleineren Parteien regieren.
  • Die Einigung kommt nach fast dreimonatigen Verhandlungen.
Audio
Aus dem Archiv: Schwierige Koalitionsverhandlungen in Finnland
aus Echo der Zeit vom 02.05.2023. Bild: Keystone/HEIKKI SAUKKOMAA
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Neuer finnischer Ministerpräsident soll demnach Petteri Orpo werden. Er ist der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei. Er sei «stolz auf das gute Programm», das bei den Verhandlungen herausgekommen sei, sagte Orpo.

Sanna Marin und Petteri Orpo
Legende: Petteri Orpo wird den Posten als Regierungschef von Sanna Marin übernehmen. Keystone/Kimmo Brandt (Archiv)

Zur neuen Koalition gehören auch die als Vertretung der schwedischsprachigen Minderheit geltende Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten. Das Bündnis hat mit 108 von 200 Sitzen die Mehrheit im Parlament. Die finnische Regierung rutscht somit nach rechts.

Sozialdemokraten in der Opposition

Die Sozialdemokraten unter der amtierenden Regierungschefin Sanna Marin werden damit zur linken Opposition, Marin abgewählt. Kurz nach der Wahl gab sie bekannt, als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei zurückzutreten.

Video
Aus dem Archiv: Sanna Marin abgewählt
Aus Tagesschau vom 03.04.2023.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden.

Die Partei hatte bei den Parlamentswahlen im April hinter der Nationalen Sammlungspartei und den «Finnen» nur den dritten Platz erreicht.

Heftige Auseinandersetzungen während Koalitionsverhandlungen

Während der Koalitionsverhandlungen hatte es bei den Themen Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz zwischen den Rechtspopulisten und der RKP heftige Auseinandersetzungen gegeben. «Die Finnen» hatten damit gedroht, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

Details zum Regierungsprogramm wurden noch nicht veröffentlicht, Orpo zufolge soll es am Freitag vorgestellt werden. Im Wahlkampf hatte er als Hauptziel ausgegeben, die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zu senken.

SRF 4 News, 16.06.2023, 03:00 Uhr ; 

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