- EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen will die europäischen Verteidigungsausgaben um bis zu 800 Milliarden Euro steigern.
- Vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel hat sie zu diesem Zweck einen Plan vorgelegt.
- Zusätzliche 150 Milliarden Euro sollen über einen Fonds mobilisiert werden. 650 Milliarden Euro durch die Mitgliedstaaten dank einer Lockerung der Schuldenregeln.
- Der Plan ist eine Reaktion auf das Zerwürfnis zwischen Wolodimir Selenski und Donald Trump.
«Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden», erklärte Von der Leyen. «Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.» Die Sicherheit Europas sei auf reale Weise bedroht, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Der Plan Von der Leyens sieht zwei Elemente vor: Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen auf 1.5 Prozent des Bruttoinlandprodukt. Weil viele Mitgliedstaaten mit hohen Staatsschulden kämpfen, sollen dafür Ausnahmen bei den EU-Budgetregeln beschlossen werden.
Lockerung der Budgetregeln, gemeinsame Schulden
Laut Von der Leyen soll dies den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben «signifikant» zu erhöhen, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen wegen zu hoher Defizite. Die Regeln waren nach der Eurokrise eingeführt worden, um eine neue Staatsschuldenkrise zu verhindern. Auf diesem Weg soll Spielraum entstehen für zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 650 Milliarden Euro über vier Jahre.
Weitere 150 Milliarden Euro sollen über gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. Das ist ein Instrument, das bereits zur Bewältigung der Corona-Pandemie angewandt, damals aber als Ausnahme definiert wurde. Gemeinsame Schulden ermöglichen EU-Mitgliedstaaten, die auf dem freien Markt mehr für die Schuldenaufnahme bezahlen würden, günstiger an entsprechende Kredite zu gelangen.
Das zusätzliche Geld soll nach den Vorstellungen der EU-Kommissionspräsidentin investiert werden in die Luft- und Raketenabwehr, in Artillerie-Systeme, Raketen und Munition. Weiter in Drohnen sowie die Drohnen-Abwehr sowie in die Abwehr von Cyber-Angriffen.
Reaktion auf Zerwürfnis zwischen USA und Ukraine
Die Vorstellung des neuen EU-Plans erfolgte nur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die US-Militärhilfe zugunsten der Ukraine einzustellen. Das Land ist bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff stark auf finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA angewiesen.
Vergangene Woche war es beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus in Washington allerdings zum offenen Streit zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump gekommen.
Viel Überzeugungsarbeit nötig
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zu einem Ukraine-Sondergipfel. Sie wollen unter anderem beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.
Um den Plan umzusetzen, muss Ursula Von der Leyen allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten: Sie braucht zunächst die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs. Später müssten auch das EU-Parlament sowie in vielen Fällen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
