- Alexander Schallenberg ist neuer Bundeskanzler Österreichs.
- Der bisherige Aussenminister wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittag in Wien als Regierungschef vereidigt.
- Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz, der wegen Korruptionsermittlungen und auf Druck der mitregierenden Grünen als Bundeskanzler zurückgetreten ist.
- Kurz wurde am Abend einstimmig als neuer ÖVP-Fraktionschef im Nationalrat gewählt.
Alexander Van der Bellen appellierte an die neue Regierung, verlorenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Worte alleine würden nicht genügen, dafür sei harte Arbeit nötig.
In den Augen des Bundespräsidenten bringt Schallenberg beste Voraussetzungen für das Amt mit. «Als Spitzendiplomat und Aussenminister wissen Sie genau, wie man die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringt», sagte Van der Bellen bei der Vereidigung in der Wiener Hofburg. Zudem sei Schallenberg «überzeugter Europäer mit langer Berufserfahrung in Brüssel».
Im Anschluss an die Vereidigung trat Schallenberg vor die Medien. Er fühle sich geehrt, als Bundeskanzler vereidigt zu sein, «auch wenn es eine Ehre ist, die ich nie erwartet hätte und auch nie gewünscht habe.»
Ungeachtet der Korruptionsermittlungen wolle er «selbstverständlich sehr eng» mit seinem Vorgänger und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zusammenarbeiten. «Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd,» sagte Schallenberg vor den Medien.
Ausserdem bezeichnete er die Vorwürfe als falsch. «Ich bin überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran war.»
Jahrelange Vertraute
Der neue und der alte Regierungschef haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Aussenminister war, beriet ihn der welt- und sprachgewandte Schallenberg als Chefstratege.
Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Aussenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Sebastian Kurz.
Der 52-jährige Kanzler vertritt eine genauso restriktive Haltung in Sachen Migration wie sein 35-jähriger Vorgänger. Er hat mitunter auch die EU-kritischen Töne von Kurz unterstützt.
Sebastian Kurz seinerseits sieht sich nicht als heimlicher konservativer Machthaber Österreichs. «Ich bin kein Schattenkanzler», schrieb er in einer Online-Nachricht nach der Vereidigung von Schallenberg. Kurz schrieb, dass er weiterhin als ÖVP-Parteichef und als künftiger Fraktionschef die Arbeit der Regierung unterstützen werde.
Kurz wechselt ins Parlament
Gegen Kurz und sein Umfeld wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Der Aufstieg des jungen Spitzenpolitikers soll auch mit Hilfe von Steuergeldern und geschönten Umfragen arrangiert worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Trotz seines Rücktritts bleibt Kurz ÖVP-Obmann und wechselt als Fraktionschef ins Parlament.
Als neuer Aussenminister tritt Karrierediplomat Michael Linhart das Amt an. Er war bisher Botschafter in Paris und zuvor Generalsekretär des Aussenministeriums.
