Warum sind die Wahlen vom 2. Oktober über Bulgarien hinaus wichtig? Weil sie auch eine Wahl sind zwischen Russland und dem Westen. Bulgarien ist zwar Mitglied der Europäischen Union, steht aber auch Russland nahe. In kaum einem europäischen Land haben die Menschen so wenig Sympathien für die Ukraine wie in Bulgarien.
Woher kommen die Sympathien für Russland? Einerseits sind sie historisch begründet: Bulgarien sieht Russland als Befreier von den Türken. Andererseits sind die Sprachen ähnlich, die Schrift gleich. Handfester ist die Tatsache, dass viel russisches Geld in Bulgarien steckt. Zum Beispiel gehört die einzige Ölraffinerie des Landes Russland. Es ist auch nicht unplausibel anzunehmen, dass Russland bulgarische Politiker schmiert.
In kaum einem europäischen Land haben die Menschen so wenig Sympathien für die Ukraine wie in Bulgarien.
Wie äussert sich die Nähe zu Russland in der bulgarischen Politik? Obwohl es längst Möglichkeiten gegeben hätte, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen, hat Bulgarien lange nichts unternommen. Und das, obwohl die russischen Verträge und Bedingungen nicht einmal vorteilhaft waren. Im Moment ist eine Übergangsregierung an der Macht, die Russland gerade um Gaslieferungen quasi angefleht hat. Ihre pro-westlichen Vorgänger im Amt hatten Flüssiggas in den USA gekauft und eine Gasleitung fertigstellen wollen, die Lieferungen aus Aserbaidschan ermöglicht hätte. Die pro-russische Übergangsregierung hat das mehr oder weniger vereitelt mit den Argumenten, es sei zu teuer respektive zu aufwändig.
Warum ist die pro-westliche bulgarische Regierung gescheitert? Weil nur eine Partei in dieser Regierung ernsthaft pro-westlich und an Reformen interessiert war. Die anderen kamen aus dem post-kommunistischen pro-russischen Lager oder schienen sich vor allem bereichern zu wollen. So geht man davon aus, dass die Partei, die die Regierung mit ihrem Austritt zum Einstürzen brachte, nicht zufrieden war, weil sie nicht die Posten bekam, auf denen private Bereicherung mit Staatsgeld am einfachsten ist.
Was erwartet man nun von den Wahlen? Es wird befürchtet, dass wegen der extrem zersplitterten Parteienlandschaft keine neue Regierung gebildet werden kann und die offen pro-russischen Parteien Stimmen gewinnen werden. Das heisst, dass die tendenziell pro-russische Übergangsregierung noch länger im Amt bleiben wird.
Was bedeutet das für die EU? Neben Ungarn könnte es mit Bulgarien schon bald ein zweites EU-Land geben, das nicht zur geschlossenen Front gegen Russland gehört. Ungarn kauft ebenfalls weiterhin russisches Gas und will ganz offen keine neuen Sanktionen gegen Moskau. Bulgarien ist viel leiser, ermöglicht Russland aber vor allem auf lange Sicht ebenfalls einen Fuss in der EU zu behalten.
