Hardliner im Kabinett - Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir tritt zurück

• Der israelische Hardliner und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und zwei weitere Minister seiner nationalistisch-religiösen Partei sind aus dem Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgetreten. Das gibt die Partei bekannt.
• Als Grund geben sie das Waffenstillstandsabkommen für Gaza zwischen Israel und der Hamas an.
• Die Partei Otzma Yehudit ist somit nicht mehr Teil der regierenden Koalition, hat aber erklärt, sie werde nicht versuchen, Netanjahus Regierung zu stürzen.

Hat den Rücktritt bekannt gegeben: Itamar Ben-Givr.

Reuters

Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir laut seiner Partei seinen Rücktritt erklärt. Damit verlässt seine Partei Otzma Jehudit, die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, auch die Regierungskoalition.

Ben-Gvir will jüdische Besiedlung des Gazastreifens

Fast genau vor einem Jahr haben mehrere israelische Minister und Parlamentarier die Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israelis verlangt. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der «Konferenz des Sieges» neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, die dort lebenden Palästinenser zur «Abwanderung zu ermutigen». Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.

Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.  Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschliessen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate. Smotrich hat wie Ben-Gvir im Vorfeld des Abkommens über eine Waffenruhe mit seinem Rückzug aus der Knesset gedroht.

Opposition hat Regierungschef Mithilfe zugesichert

Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionsführer Jair Lapid dem Regierungschef ein «Sicherheitsnetz» im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.  Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen in einem ersten Schritt 33 von insgesamt 98 Geiseln in Hand der Hamas binnen sechs Wochen freikommen. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensischer Häftlinge freilassen. 

Ben-Gvir hatte die Vereinbarung scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.  Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben.