Darum geht es: Schwedens Premierminister Ulf Kristersson hat die Regierungschefs der Ostsee-Anrainerstaaten zu einem zweitägigen Gipfel eingeladen. Es ist der erste Nordisch-Baltische Gipfel mit Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland, Lettland und Estland seit sieben Jahren. Erstmals überhaupt ist auch Polen vertreten.
Der Zeitpunkt: Der Gipfel zum jetzigen Zeitpunkt trägt in idealer Hinsicht der neuesten Entwicklung Rechnung, wie SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann erklärt: Auf diesen Gipfel hatte man mit dem Beitritt Schweden und Finnlands zur Nato gewartet. So sassen in der heutigen Zusammensetzung allesamt Nato- und EU-Mitglieder am Tisch.
Die Ukraine: Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine verlangt zugleich nach weiterer Unterstützung und neuen Antworten. Schliesslich sind die Ostsee-Anrainerstaaten nach den USA die zweitgrössten Unterstützer der Ukraine, und in den USA übernimmt bald Donald Trump mit schwer abschätzbaren Entscheiden wieder das Ruder.
Darum ist Polen so wichtig: Mit Polen stösst ein mächtiges Land zum Gipfel, das viel in seine Sicherheit investiert. Dass sich das Land nun politisch und strategisch vermehrt nach Nordeuropa ausrichtet, stellt laut Kaufmann wohl eine der grössten Entwicklungen des Gipfels dar und bedeutet die Stärkung der Ostsee-Zusammenarbeit. Gleich zum Auftakt schlug Premier Donald Tusk gemeinsame Marine-Patrouillen vor. Dies ergänzend zur bestehenden Luftraumkontrolle «Baltic Air Policing». Dies wäre eine neue Qualität der Kooperation.
Der gemeinsame Feind: Der achte Ostsee-Anrainer ist Russland und wird vom Gipfel klar als Bedrohung eingestuft. Russland hat zwar nur einen kleinen Anteil, ist aber in der Exklave Kaliningrad und in St. Petersburg hochgerüstet. Neben der Unterstützung der Ukraine gegen Russland ging es beim Gipfel aber nicht nur um die gemeinsame Abwehr eines weiteren möglichen russischen Angriffskriegs, sondern auch um hybride Bedrohungen, wie sie in der Ostsee Alltag sind.
Sabotageakte in der Ostsee: Am Gipfel ging es denn auch um die kürzlichen mutmasslichen Sabotageakte an Internetkabeln unter Wasser zwischen Finnland und Deutschland sowie zwischen der schwedischen Insel Gotland und Litauen. Ebenso der kürzliche Absturz eines DHL-Flugzeugs in Litauen. Dazu kommen die «Geisterschiffe», welche die Sanktionen gegen Russland in der Öl- und Gasbranche umgehen.
Das Signal an die USA: Mit dem Gipfel in Schweden unterstreichen der Gastgeber wie auch Finnland, dass sie als ehemals Neutrale mehr Verantwortung übernehmen wollen. Dabei wurde klar, dass Donald Trump nicht nur als Problem betrachtet werden soll. «Man hat sich auch als fähiger Kooperationspartner und Musterschüler dargestellt, was mit dem Gipfel sicher gelungen ist», schätzt Kaufmann. Polen etwa investiert bereits über viereinhalb Prozent des BIP in Militär und Sicherheit, und auch die anderen Staaten des Nordens sind weit über der Zwei-Prozent-Marke.
Die gemeinsame Erklärung: In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die beteiligten Regierungschefs zu ihrer Verantwortung für die europäisch-atlantische Sicherheit sowie zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine. Das transatlantische Band sei unverzichtbar und man werde die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um die eigene Sicherheit und die aller Verbündeter zu gewährleisten, hiess es.
