Paetongtarn Shinawatra - Milliardärserbin wird neue Regierungschefin in Thailand

• Das thailändische Parlament hat Paetongtarn Shinawatra zur Ministerpräsidentin gewählt.
• Dies, nachdem ihr Vorgänger, Srettha Thavisin, durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts aus dem Amt gedrängt wurde.

Die 37 Jahre alte Paetongtarn Shinawatra, Vorsitzende der Regierungspartei Pheu Thai, gewann am Vormittag (Ortszeit) eine Abstimmung im Parlament mit deutlicher Mehrheit. Sie wird die jüngste Ministerpräsidentin, die das Königreich je hatte.

Wenige Stunden nach der Wahl gab sie sich in einer ersten emotionalen Stellungnahme vor Unterstützern bescheiden. «Seitdem ich in die Politik gegangen bin, habe ich nie gedacht, dass ich die Beste oder Fähigste wäre – aber ich werde mein Bestes geben und ich habe die besten Leute, die mich unterstützen», sagte sie. Nun muss noch König Maha Vajiralongkorn die Wahl absegnen, dann kann sie ihr Kabinett zusammenstellen.

Paetongtarn ist die Tochter des Milliardärs und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra und die Nichte der früheren Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Beide waren jeweils mehrere Jahre an der Macht, wurden dann aber durch Militärcoups entmachtet und gingen ins Exil. 

Paetongtarn Shinawatra kommt aus einer Polit-Dynastie. Nun ist die Milliardärserbin die jüngste Regierungschefin, die Thailand je hatte.

Keystone/RUNGROJ YONGRIT

Nach ihrer Tante ist Paetongtarn erst die zweite Frau an der Spitze des südostasiatischen Landes. Die Regierungskoalition, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt, hatte sie als einzige Kandidatin aufgestellt.

Einzige Kandidatin

Paetongtarn galt bei der Parlamentswahl 2023 bereits als neuer Stern am thailändischen Politik-Himmel und absolvierte den Wahlkampf damals sogar hochschwanger. Nächste Woche feiert sie ihren 38. Geburtstag.

Die Regierungskoalition, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt, hatte Paetongtarn als einzige Kandidatin aufgestellt. Die Nominierung kam überraschend, nachdem zuvor der ehemalige Justizminister Chaikasem Nitisiri (75) als Spitzenkandidat gehandelt wurde. Es gab aber Spekulationen, dass der Politiker nicht bei bester Gesundheit sei. Vorausgegangen war Berichten zufolge ein Treffen der Parteispitzen im Anwesen der Shinawatras in Bangkok.

Paetongtarns Vater, einer der reichsten Männer des Landes, war seit 2008 im selbst auferlegten Exil. Erst im August vergangenen Jahres war der Medienunternehmer nach Thailand zurückgekehrt. Im Juni wurde er wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Thaksin gilt trotz vieler juristischer Probleme weiterhin als einflussreicher Strippenzieher.

Justiz verdrängte Vorgänger aus dem Amt

Der Vorgänger der neuen Regierungschefin, Srettha (62), war im Rahmen einer Klage seines Amtes enthoben worden. Dutzende konservative Senatoren hatten dem Regierungschef vorgeworfen, mit der Ernennung eines vorbestraften Ministers gegen die ethischen Regeln verstossen zu haben. Dem stimmte das Verfassungsgericht – für viele überraschend – zu.

Staatsstreiche und Gerichtsbeschlüsse

In den vergangenen Jahrzehnten gab es in Thailand immer wieder Staatsstreiche, Militärregierungen und Strassenproteste der Demokratiebewegung. Erst in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der progressiven Move-Forward-Partei (MFP) angeordnet – des eigentlichen Gewinners der Parlamentswahl vom Mai 2023.

Die vor allem bei jungen Thais beliebte Partei, die sich für eine Änderung des strengen Gesetzes zur Majestätsbeleidigung eingesetzt hatte, war nach wochenlangen politischen Wirren von der Pheu Thai ausgebootet worden und musste in die Opposition. Eine Reform des Gesetzes, das bei Zuwiderhandeln langjährige Haftstrafen vorsieht, gilt nach wie vor als Tabu. Nach ihrer Auflösung hat sich die MFP kürzlich unter einem anderen Namen neu gegründet: People's Party (PP/Volkspartei).

Politischen Beobachtern zufolge war es bereits das fünfte Mal, dass eine von Pheu Thai geführte Regierung durch einen Putsch oder einen Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde.