- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält das bisherige Kabinett von Premierminister Gabriel Attal weiter im Amt – aber nur noch geschäftsführend bis zur Ernennung einer neuen Regierung.
- Damit die Übergangszeit schnell ende, müssten die Parteien sich um eine Zusammenarbeit im Dienste der Menschen bemühen, teilte der Élyséepalast nach einer Kabinettssitzung in Paris mit.
- Der Präsident nahm damit das Rücktrittsgesuch an, das Attal nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche eingereicht hatte.
Anschliessend bat Macron den Premierminister und die Regierung sogleich, die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiter auszuüben. Die Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele im September dauern, hiess es von den Ministern aus der Kabinettssitzung, wie französische Medien berichteten.
Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch unter Verweis auf «die Stabilität des Landes» abgelehnt. Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Insbesondere aber können die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten, nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.
Linksparteien und Sozialisten heillos zerstritten
Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei gelandet. Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte, es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor einem Bruch.
Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten. Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht. Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.
