Was hat China konkret beschlossen? Personen und Institutionen, die in die Sanktionen gegen China verwickelt sind, sollen rechtlich belangt werden können. In den letzten Monaten gab es mehrere Sanktionen gegen China verhängt – von der US-Regierung, aber auch von der EU, beispielsweise wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang oder wegen Hongkong.
Auch das Vorgehen der USA gegen chinesische Firmen, zum Beispiel den Telekommunikationsausrüster Huawei, passe China nicht, so der China-Korrespondent Martin Aldrovandi. Er geht von einem politischen Zeichen der chinesischen Regierung und einer Warnung gegenüber dem Westen aus.
Was erhofft sich China von diesem neuen Gesetz? Wahrscheinlich gehe es der Regierung darum, eine rechtliche Basis zu schaffen, auf die man dann eigene Massnahmen abstützen kann, erklärt Aldrovandi. «Man zeigt damit, dass man sich nicht alles gefallen lässt, dass sich China wehrt gegen Sanktionen, gegen solche Massnahmen von ausländischen Regierungen.»
Beeinflusst dies die Beziehungen Chinas zu anderen Staaten? Für eine Einschätzung sei es noch etwas früh, so der Korrespondent. «Aber es gibt natürlich die Befürchtung, dass die Situation, vor allem mit den USA, weiter eskaliert.» Auch ausländische Firmen würden sich teils Sorgen machen.
Ich denke, es ist eine Warnung.
Wenn sie sich etwa Sanktionen gegen China anschliessen, könnten sie möglicherweise belangt werden. Dazu habe es schon Anfang Jahr einige Gesetze oder Bestimmungen gegeben, die jetzt ausgebaut wurden. «Die Europäische Handelskammer in China hat ihre Besorgnis dazu ausgedrückt.»
Kann das Gesetz die Beziehungen zwischen Peking und Bern belasten? Die Schweiz trägt die EU-Sanktionen gegen China bis jetzt nicht mit. Dies, obwohl es – auch von Nichtregierungsorganisationen – Druck in diese Richtung gebe, sagt Aldrovandi. Insofern sei die Schweiz vielleicht ein bisschen weniger exponiert. Aber Schweizer Firmen seien auch in China tätig. «Das ist von der chinesischen Regierung vielleicht so gewollt. Ich denke, es ist eine Warnung.»
