Politchaos in Thüringen - Kemmerich tritt zurück, Merkel feuert Ost-Beauftragten

• Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.
• Die Grosse Koalition hat an einer Sitzung in Berlin derweil eine baldige Neuwahl in Thüringen gefordert.
• Zuvor wurde bekannt, dass der Ost-Beauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte, auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zurücktritt.

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Seinen Rücktritt teilte Hirte am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Nachrichtenagentur dpa bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne. «Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten», erklärte er.

Tweet nicht gelöscht

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Ost-Beauftragter der deutschen Regierung

Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und rechter AfD (Alternative für Deutschland) in Thüringen als «Mitte» bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Die Stimmung beim Krisentreffen ist angespannt.

Keystone

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – «aus Gründen der Legitimation der Politik», erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei «ein unverzeihlicher Vorgang», erklärte die Koalition.

«Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen», heisst es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung.