Krieg, Geiseln, Proteste: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt immer mehr unter Druck. Einerseits international für das unerbittliche militärische Vorgehen im Gazastreifen, unter dem die dortige Zivilbevölkerung leidet. Andererseits in Israel selbst, wo Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten seit Sonntag das Parlament belagern und Netanjahus Rücktritt fordern. Nun kracht es auch im dreiköpfigen Kriegskabinett. Denn der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz hat gestern die Forderung der Opposition aufgenommen und verlangt Neuwahlen im September.
Die Rechnung von Gantz: Die Forderung nach einer neuen Führung für Israel kommt inmitten der wieder aufflammenden gesellschaftlichen Proteste. Zugleich sind die Familien der Hamas-Geiseln am Ende ihrer Kräfte und ihres Lateins. Von diesem Momentum hoffe Benny Gantz mit seiner eigenen Partei zu profitieren, erklärt Gisela Dachs, freie Journalistin in Tel Aviv. Gemäss jüngsten Umfragen käme Gantz aktuell auf 35 Sitze in der Knesset und hätte damit eindeutig die grösste Fraktion. Umfragen vor ein paar Wochen waren gar von 40 Sitzen ausgegangen.
Darum Neuwahlen erst im Herbst: Im Gegensatz zu anderen Stimmen fordert Gantz Neuwahlen nicht unmittelbar, sondern erst im Herbst. Das dürfte damit zusammenhängen, dass Gantz im Moment noch Teil des dreiköpfigen Kriegskabinetts ist. Dort will er bleiben, um nach eigenen Worten Schlimmeres zu verhindern. Neuwahlen müssen aber auch vorbereitet werden. Möglicherweise verbindet er mit dem Herbsttermin auch die Hoffnung, dass die Neuwahlen dann nach dem Krieg stattfinden.
Die mögliche neue Regierung: In Israel bestimmt zurzeit eine rechtsnationale Regierung mit starker Vertretung von Siedlern und Orthodoxen. Dies würde sich gemäss den Umfragen nach den Neuwahlen klar ändern. Die Opposition hätte künftig 67 Sitze, die jetzt regierende Koalition käme noch auf 48 Sitze. Eine neue Regierung würde sich vermutlich durch eine breite Mitte- oder möglicherweise Mitte-Rechts-Koalition auszeichnen, denn das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist anhaltend hoch. Die Extremisten, die Netanjahu brauchte, um überhaupt eine Regierung bilden zu können, wären dann wohl nicht mehr dabei.
Die Aussichten für Israel: Eine mögliche Mitte-Regierung würde sich wohl auch im Krieg gegen die Hamas flexibler zeigen, vor allem auch mit Blick auf die Verbündeten in den USA und solange weiterhin Präsident Joe Biden am Ruder wäre. Es gäbe wohl Hoffnung, dass wieder an einer politischen Perspektive gearbeitet wird und nicht wie bisher mit Netanjahu ohne Pläne für den Tag danach. Das verschlechterte Verhältnis zu den USA habe Gantz bei seiner Forderung nach Neuwahlen sicher ganz klar im Hinterkopf, wie Journalistin Dachs darlegt. Er war es ja auch, der Anfang März im Weissen Haus empfangen wurde und nicht Premier Netanjahu. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die Amerikaner lieber Gantz auf dem Premierposten sehen würden.
