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Nach Protesten: Netanjahu verschiebt Justizumbau
Aus Tagesschau vom 27.03.2023.
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Proteste in Israel Verschiebung von Justizumbau: Netanjahu will «Konsens» schaffen

  • Nach erneuten Protesten in Israel will Benjamin Netanjahu den umstrittenen Justizumbau vorerst offenbar auf Eis legen. Ziel sei ein breiterer «Konsens».
  • Zuvor waren Zehntausende auf der Strasse, um gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren, der die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert hatte.
  • Am Morgen hatte sogar Israels Präsident Isaak Herzog zum Stopp der umstrittenen Reform aufgerufen.

«Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen», so Netanjahu am Montagabend in Jerusalem. Er werde eine Auszeit für einen Dialog nehmen, sagte er in einer Rede an die Nation. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Biden befürchtet keinen «Bürgerkrieg» in Israel

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US-Präsident Joe Biden hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die Situation in Israel mitgeteilt. Das berichtete das Weisse Haus am Montag. Der Sprecher John Kirby sagte, Biden hätte dies «sehr direkt» angesprochen. Allerdings gehe Biden nicht davon aus, dass sich Israel in Richtung eines «Bürgerkriegs» entwickelt, so der Sprecher. Israel habe eine lange demokratische Tradition.

Kurz davor hatte Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von einer Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli gesprochen. Zudem informierte Ben-Gvir über die Einrichtung einer «Nationalgarde». Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

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Streit um Justizumbau: Israel ist im Aufruhr
aus Rendez-vous vom 27.03.2023. Bild: KEYSTONE/AP Photo/Ohad Zwigenberg
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Zuvor sind Zehntausende Menschen in den vergangenen Stunden auf die Strassen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.

Israel schliesst Schweizer Botschaft

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Die israelische Botschaft in Bern hat geschlossen. Sie beteiligt sich am Generalstreik gegen den von der Regierung von Benjamin Netanjahu geplanten Justizumbau. «Bis auf weiteres werden keine konsularischen Dienstleistungen erbracht», teilte der Pressedienst der israelischen Botschaft in Bern der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Auch die israelische Mission bei den Vereinten Nationen in Genf wurde «bis auf weiteres» geschlossen, wie sie auf Twitter mitteilte.

Ungeachtet der Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Reform eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichtet haben. Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar bleibt, wann genau das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll.

SRF 4 News, 27.03.2023, 09:00 Uhr ; 

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