- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab dem 1. Oktober ein Mindestlohn von 12 Euro gelten.
- Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze beschlossen.
- Damit gibt die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Wahlkampf-Versprechens des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).
Arbeitsminister Heil sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, damit er armutsfester wird.» Dieser Schritt sei notwendig und stütze die Kaufkraft in Deutschland. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9.82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6.2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.
Zum 1. Juli 2022 ist bereits eine Anpassung auf 10.45 Euro geplant. Drei Monate später dann soll das Niveau der Lohnuntergrenze einmalig ausserhalb der üblichen Erhöhungsschritte angehoben werden. Normalerweise wird der Mindestlohn im Wesentlichen an die vorige Steigerung der Tariflöhne in Deutschland angepasst.
Der Gesetzentwurf begründet die Erhöhung auch mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Diese stellten infrage, ob eine Vollzeitbeschäftigung mit geltendem Mindestlohn zur «Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage» reiche.
Arbeitgeber kritisieren den «Systemwechsel»
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit dort werde schwer gestört. Dulger sprach von einem «Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung».
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies die BDA-Kritik als realitätsfern zurück. «Der einzige Staatslohn ist der Dumpinglohn, der nur mit staatlichen Zuschüssen zum Existieren reicht», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Erhöhung sei eine Frage der Wertschätzung der Arbeit. Körzell forderte einen zügigen Bundestagsbeschluss. Zu rechnen sei mit einem Kaufkraftgewinn in Deutschland von rund 4.8 Milliarden Euro.
In Europa steht Deutschland relativ gut da
Deutschland zählt in der EU zu den Ländern mit vergleichsweise hohem Mindestlohn. Die seit Jahresanfang geltenden 9.82 Euro pro Stunde entsprechen bei einer Vollzeitstelle rechnerisch 1621 Euro brutto im Monat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Höhere Mindestlöhne werden demnach etwa in Luxemburg (2257 Euro), Irland (1775 Euro) oder den Niederlanden (1725 Euro) gezahlt.
