Gewählt, ernannt, vereidigt - Olaf Scholz legt Amtseid als deutscher Bundeskanzler ab

• Der Deutsche Bundestag hat den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er tritt die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zurückzieht.
• Der 63-Jährige wurde danach im Bundestag vereidigt und führt somit nun ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen an.
• Am Dienstag hatten die Mitglieder der Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.

Der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in geheimer Wahl 395 von 707 abgegebenen Stimmen erhalten – bei 303 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Seine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen verfügt im Parlament über 416 Sitze. Es fehlten aber einige Abgeordnete wegen Krankheit. Für die Kanzlerwahl waren 369 Stimmen erforderlich, die Mehrheit der derzeit 736 Mitglieder des Bundestages.

Scholz nahm die Wahl an. Er wurde daraufhin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell zum neuen deutschen Bundeskanzler ernannt. Zur Mittagszeit legte Olaf Scholz dann seinen Amtseid ab. Er schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Danach nahm Scholz auf der Regierungsbank auf dem Sessel für den Kanzler Platz.

Steinmeier: «Die Welt schaut auf unser Land»

Danach erhielten die 16 Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rede betonte er die grosse Verantwortung der neuen Regierung, nicht nur für Deutschland, sondern auch global. «Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind gross», sagt Steinmeier. Er spreche daher sicher für die grosse Mehrheit, wenn er der neuen Regierung «jeden Erfolg und eine glückliche Hand wünsche, zum Wohle unseres Landes».

«Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Massnahmen ergreifen», sagte das Staatsoberhaupt bei der Ernennung des künftigen Kabinetts. «In der akuten Notlage kommt es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden kann.»

Er appellierte zugleich an alle Bürgerinnen und Bürger: «Diese Krise fordert nicht nur Politik, sie fordert uns alle. Es kommt auf jeden von uns an.» Bei allem Streit, allen Zweifeln und allen Wunden, die die Pandemie geschlagen habe, gelte: «Wir wollen uns auch nach der Krise noch in die Augen schauen können.»

Bei der anschliessenden Vereidigung der ganzen Regierung im Bundestag leisteten neun der Ministerinnen und Minister den Gottesschwur – «Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe» – und sieben nicht. Kanzler Scholz griff den Gottesschwur nicht auf.

Auf der Gästetribüne des Bundestags sass auch die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erhielt nach der Begrüssung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas langen Beifall.

Die jetzige alt Bundeskanzlerin übergab nun die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger. Sie gratulierte ihm zu dessen Wahl und neuem Amt. «Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für das Land», sagt Merkel.

Vierter SPD-Kanzler

Olaf Scholz ist der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Unmittelbar nach seiner Wahl hat ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht und Scholz hat im Bundestag den Amtseid gesprochen. Mit der Ernennung seiner 16 Ministerinnen und Minister durch den Bundespräsidenten wird die Regierungsbildung gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl vom 26. September abgeschlossen.

Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird der Journalist Steffen Hebestreit. Der bisherige Regierungssprecher Steffen Seibert schreibt auf Twitter, Hebestreit – bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz – sei sein designierter Nachfolger.

Gratulationen aus aller Welt

Wenige Minuten nach der Wahl gingen die ersten Gratulationen ein. Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

Russland hofft derweil auf einen Dialog mit Deutschland. «Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Bundespräsident Guy Parmelin gratuliert Olaf Scholz und dessen Regierung herzlich zur Wahl. In einem Tweet bedankte er sich auch bei der abtretenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Schweiz und Deutschland verbinde ein exemplarisches gutnachbarliches Verhältnis, schreibt Parmelin weiter. Dazu hätten die abtretende Bundeskanzlerin Merkel und ihr Team entscheidend beigetragen.

EU-Ratschef Charles Michel wünscht dem neuen Bundeskanzler auf Twitter alles Gute zur Wahl. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. «Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit.»

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünscht Olaf Scholz alles Gute für sein neues Amt. «Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler», schreibt die CDU-Politikerin auf Twitter. «Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.»

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Scholz nach seiner Ernennung willkommen geheissen. «Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. «Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer», schrieb Macron auf Twitter an den SPD-Politiker adressiert «Wir sehen uns am Freitag!» Damit bezieht Macron sich auf den erwarteten Antrittsbesuch von Scholz in der französischen Hauptstadt an diesem Freitag.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert und Angela Merkel zu ihrem Abschied mit warmen Worten gewürdigt. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb Staatschef Wladimir Putin in einem Glückwunsch-Telegramm an den SPD-Politiker Scholz. Das teilte der Kreml mit.

Die neue deutsche Bundesregierung

Kabinett Scholz

Der neuen deutschen Regierung werden 16 Ministerinnen und Minister angehören. Mit dem neuen Bauressort steigt die Zahl der Ministerien im Vergleich zur Vorgängerregierung um eines. Sieben Ministerposten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP. Nur wenige der neuen Ressortchefs haben bereits Regierungserfahrung auf Bundesebene.

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Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD, 63): Der Regierungschef war seit 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler unter seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU), davor unter anderem Erster Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg.

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Vizekanzler / Minister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (Grüne, 52): Als Parteichef führte er die Grünen zu ihrem bisher besten Bundestagswahlergebnis. Regierungserfahrung hat Habeck in sechs Jahren als Landesminister in Schleswig-Holstein gesammelt.

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Finanzminister

Christian Lindner (FDP, 42): Vor vier Jahren führte er die Liberalen in den Bundestag zurück. Nun sitzen sie erstmals seit 2013 wieder in der Regierung, wo sich der FDP-Chef als oberster Kassenwart schnell wird einarbeiten müssen.

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Aussenministerin

Annalena Baerbock (Grüne, 40): Sie war die erste Kanzlerkandidatin der Ökopartei. Das Wahlergebnis blieb allerdings deutlich unter den Umfragewerten vom Frühjahr. Regierungserfahrung hat die Grünen-Co-Chefin bisher nicht.

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Kanzleramtsminister

Wolfgang Schmidt (SPD, 51): Seit Jahrzehnten ist der Hamburger Jurist die rechte Hand von Olaf Scholz. Er diente ihm als persönlicher Referent, als Büroleiter und zuletzt als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen.

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Innen- und Heimatministerin

Nancy Faeser (SPD, 51): Die Jursitin ist die erste Frau an der Spitze des deutschen Innenministeriums. Sie ist SPD-Landesvorsitzende in Hessen und war dort bisher Oppositionsführerin im Landtag.

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Arbeitsminister und Soziales

Hubertus Heil (SPD, 49): In der alten Arbeiterpartei SPD ist der frühere SPD-Generalsekretär einer der namhaftesten Sozialpolitiker. Als einziger Minister aus der letzten Merkel-Regierung behält er sein vorheriges Ressort.

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Verteidigungsministerin

Christine Lambrecht (SPD, 56): Im Kabinett Merkel war die Rechtsanwältin seit 2019 Justizministerin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl übernahm sie nach dem Rücktritt von Franziska Giffey zusätzlich auch das Familienressort.

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Gesundheitsminister

Karl Lauterbach (SPD, 58): Der SPD-Gesundheitsexperte ist sei Beginn der Pandemie einer der bekanntesten Corona-Erklärer im deutschen Fernsehen. Nun übernimmt der Medizinprofessor und Bundestagsabgeordnete das Ministeramt.

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Bauministerin

Klara Geywitz (SPD, 45): Die in Potsdam geborene Politikwissenschaftlerin sammelte langjährige politische Erfahrung als Abgeordnete im Landtag von Brandenburg. Seit Ende 2019 ist sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

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Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Svenja Schulze (SPD, 53): Unter Merkel war sie seit Anfang 2018 Bundesumweltministerin. Davor war die Düsseldorferin unter anderem als SPD-Landtagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin politisch tätig.

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Justizminister

Marco Buschmann (FDP, 44): Nach dem Wiedereinzug der Liberalen ins nationale Parlament 2017 wurde der Düsseldorfer Rechtsanwalt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer zum Strippenzieher in der FDP-Bundestagsfraktion.

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Verkehrsminister und Digitales

Volker Wissing (FDP, 51): Regierungserfahrung sammelte der Jurist schon als Landesminister in Rheinland-Pfalz. 2020 machte ihn Lindner zum FDP-Generalsekretär, Seite an Seite führten sie die Liberalen in die Bundesregierung.

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Bildungs- und Forschungsministerin

Bettina Stark-Watzinger (FDP, 53): An ihren Namen werden sich viele in Deutschland noch gewöhnen müssen. Dem Bundestag gehört die Frankfurter Diplom-Volkswirtin seit 2017 an, zuletzt als eine Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion.

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Landwirtschafts- und Ernährungsminister

Cem Özdemir (Grüne, 55): Der in Baden-Württemberg geborene Sohn türkischer Gastarbeiter ist einer der populärsten Grünen-Politiker in Deutschland. In der neuen Regierung übernimmt der frühere Parteichef erstmals ein Ministeramt.

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Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz

Steffi Lemke (Grüne, 53): Die aus Dessau stammende Agrarwissenschaftlerin ist eine von zwei Ostdeutschen im Kabinett Scholz. Die Mitbegründerin der Grünen in der DDR war zuletzt eine von vier parlamentarischen Geschäftsführerinnen.

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Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anne Spiegel (Grüne, 40): Einen fast identischen Ressortzuschnitt hatte sie von 2016 bis 2021 als Landesministerin in Rheinland-Pfalz verantwortet. Wie Lemke gehört die Mutter von vier Kindern zum linken Parteiflügel.

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