Die neue syrische Regierung: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat am Samstag eine neue Regierung vorgestellt – bestehend aus 21 Ministern und einer Ministerin. Nachdem eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen HTS den bisherigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte, übernahm zunächst eine Übergangsregierung. Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Basis von «Verantwortung und Transparenz» neu errichten, erklärte al-Scharaa.
Die Zusammensetzung der Regierung: Die Forderungen aus dem Ausland an al-Scharaa waren klar: Die Vielfalt Syriens muss sich im neuen politischen System zeigen. Laut ARD-Nahost-Korrespondentin Nina Amin sieht man davon Ansätze in der Regierung. So wird eine Frau Ministerin für Arbeit und Soziales, ein Angehöriger der alawitischen Minderheit wird Verkehrsminister, ein Druse – ebenfalls eine religiöse Minderheit – wird Landwirtschaftsminister und ein Kurde übernimmt das Bildungsministerium. Doch Schlüsselressorts wie das Aussen-, das Innen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium bleiben in der Hand der islamistischen Übergangsregierung. Es handelt sich allesamt um Vertraute von Übergangspräsident al-Scharaa.
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Bild 1 von 2. Er ist der einzige Kurde in der Regierung: der neue Bildungsminister Mohammed Abdul Rahman Turko. Bildquelle: REUTERS/Khalil Ashawi.
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Bild 2 von 2. Die einzige Frau in der neuen syrischen Regierung: Hind Kabawat, eine Christin und Mitglied der früheren Opposition gegen Baschar al-Assad, wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Bildquelle: REUTERS/Khalil Ashawi.
Kritik von Kurdinnen und Kurden: Die autonome kurdische Verwaltung im Nordosten des Landes erklärte noch am Sonntag, die neue Regierung spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider. Kurdinnen und Kurden sind mit rund zehn Prozent die grösste ethnische Minderheit in Syrien. Laut Nina Amin kontrollieren sie in Syrien knapp ein Drittel der Gebiete – da sei gerade mal ein Posten in der neuen Regierung für sie schlicht zu wenig. Zumal es sich bei dem Bildungsministerium nicht um ein Schlüsselressort handle.
Die Rolle der Kurdinnen und Kurden in Syrien: Al-Scharaa ist insbesondere beim Thema Sicherheit auf die kurdische Bevölkerung angewiesen. «Ohne sie wird es keine Stabilität in Syrien geben – und davon hängt auch das politische Überleben von al-Scharaa ab», sagt Nina Amim. Die Sicherheitslage in Syrien sei sehr fragil – einige Kräfte im In- und Ausland würden darauf hoffen, dass die islamistische Übergangsregierung scheitert. «Mit den Kurden zusammen kann es eventuell klappen, das Land zu befrieden – ohne sie sicher nicht», so Amin.
Der Präsident unter Zugzwang: Seit dem Massaker von islamistischen Kämpfern an den Alawiten vor gut drei Wochen ist Übergangspräsident al-Scharaa stark unter Druck. Ihm wird laut ARD-Nahost-Korrespondentin Nina Amin vorgeworfen, dass er die Minderheiten im Land nicht ausreichend schütze. Al-Scharaa müsse nun handeln, so Amin – und er habe sich auch bereits mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens SDF auf eine Eingliederung der Kurden in staatliche Institutionen grundsätzlich geeinigt. Die praktische Umsetzung stehe aber noch aus. Die kurdische Kritik an der neuen Regierung zeige jetzt, dass hier noch mehr passieren müsse, so Amin.
Die lange Wartezeit auf demokratische Wahlen: Es handelt sich um eine Übergangsregierung. Freie Wahlen wird es laut Nina Amin in Syrien erst in fünf Jahren geben. Änderungen an der jetzigen Regierung erwartet sie trotz den Protesten der Kurden nicht: «Ich denke, er wird jetzt mit diesem Kabinett arbeiten, aber er wird weiterhin auch die Hand ausstrecken müssen in die kurdischen Gebiete.» Sonst werde al-Scharaa Stabilität und Ruhe im Land nicht herstellen können.
