Die Immunitätskommission des italienischen Senats hat einen Entscheid gefällt. Sie will, dass die Immunität des ehemaligen Innenministers, Lega-Chef Matteo Salvini, aufgehoben wird. Das ist ein erster Schritt in Richtung eines Prozesses gegen ihn – wegen seiner Flüchtlingspolitik. Ein Schritt aber, der Salvini selbst ganz recht ist, wie SRF-Korrespondent Franco Battel weiss.
Franco Battel
Italienkorrespondent
SRF News: Aufhebung der Immunität – das klingt wie eine Strafe. Laut Matteo Salvini selbst ist es für ihn aber gar keine Strafe. Wieso?
Franco Battel: Für ihn ist das tatsächlich keine Strafe. Denn Salvinis Lega hat selbst für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Denn ein Prozess gegen Salvini bietet sowohl ihm als auch seiner Partei einige Chancen. Vor allem die Chance, sich als Opfer darzustellen, um erneut sagen zu können, nur einer im Land, nur einer in Italien habe etwas gegen die enorme Fluchtwelle getan.
Sie wollten dem Lega-Chef diese Publizität kurz vor den Wahlen in der Emilia-Romagna nicht gönnen.
Auf der anderen Seite blieben Abgeordnete der Linken und des Movimento Cinque Stelle, also Parlamentarier der Regierung, der Abstimmung über Salvinis Immunität fern, denn sie wollten dem Lega-Chef diese Publizität kurz vor der sehr wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna nicht gönnen.
Wie ist diese Abstimmung zu werten? Ist das ein politischer Entscheid?
Es ist ein taktischer Entscheid, denn die Lega ist im Grunde gegen diesen Prozess, und die Linke ist eigentlich dafür. Nur eben aus taktischen Gründen haben beide politischen Seiten gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt.
Am Wochenende sind Regionalwahlen in der Emilia-Romagna. Was bedeutet der Entscheid der Immunitätskommission für diese Wahlen?
Der Entscheid hat Salvini und seine Rolle damals als Innenminister wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Denn damit ist auch das Flüchtlingsthema wieder im Mittelpunkt der Debatte hier in Italien. Und das nützt Salvini und der Lega. Auch wenn man sagen muss, dass eigentlich derzeit so wenige Migranten an Italiens Küsten ankommen, wie lange nicht mehr.
Dennoch kann Salvini mit dem Thema punkten ...
Absolut, eben weil dieses Thema nun wieder aus der Versenkung herausgeholt wird. Davon kann nur einer profitieren – und das ist Salvini.
Salvini ist seit vergangenem August nicht mehr in der Regierung. Wie viel politische Macht hat der Ex-Innenminister trotzdem noch?
Salvini ist der unumstrittene Oppositionschef, weil die beiden Regierungsparteien keinen wirklichen Chef haben. Der Chef des Movimento Cinque Stelle, Luigi di Maio, ist nach diversen Wahlniederlagen stark angeschlagen. Und auch der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, ist eine eher schwache Figur. Premierminister Giuseppe Conte ist ebenso keiner, der eine Piazza füllt.
Salvini schafft es locker, die beiden Regierungsparteien vor sich herzutreiben.
In dieser Situation schafft es Salvini locker, auch aus der Opposition heraus die beiden Regierungsparteien vor sich herzutreiben. Wie stark er tatsächlich ist, wird man am Sonntag sehen, nach der Wahl in der Region Emilia-Romagna.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
