Die Münchner Sicherheitskonferenz wollte die «Hilflosigkeit überwinden». So zumindest lässt sich der Leitspruch der diesjährigen Konferenztage übersetzen: «Unlearning Helplessness». Im Angesicht globaler Spannungen und Konflikte führte die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz der Welt dann aber vor allem die Hilflosigkeit vieler Regierungen vor Augen – und die eigene Hilflosigkeit.
Einigkeit, aber kein Militäreinsatz
Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, war nach München gekommen, um für Einigkeit gegen die Drohgebärden des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu werben. Dieser hat Truppen an die Grenze zur Ukraine geschickt und fordert mehr Einfluss in Europa.
Und tatsächlich waren die Verbündeten der USA bemüht, in München Einigkeit zu demonstrieren. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und seine Aussenministerin Annalena Baerbock beispielsweise kritisierten Russlands Vorgehen scharf. Doch den Kern der Hilflosigkeit vermochten sie kaum zu übertünchen.
Falls Russland wirklich in die Ukraine einmarschieren will, wie die USA behaupten, kann Wladimir Putin vermutlich nur durch militärische Gegenwehr gestoppt werden. Zumindest ist fraglich, ob ihn Wirtschaftssanktionen, mit denen der Westen droht, umzustimmen vermögen. 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel, gelang dies jedenfalls nicht. Und damals wie heute schliesst der Westen einen Militäreinsatz zugunsten der Ukraine aus.
Russland hat Einladung ausgeschlagen
Russland selbst fehlte beim geostrategischen Werweissen in München. Putin und sein Aussenminister Sergej Lawrow hatten Einladungen an die Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlagen. Zum ersten Mal seit 1991 blieb das Land mit den meisten Atomsprengköpfen der Sicherheitskonferenz fern. Auch diese selbst konnte sich des Eindrucks der Hilflosigkeit nicht erwehren.
Mit seiner Abwesenheit festigte Putin den Eindruck, eben gerade nicht an jenem Dialog über die Sicherheit in Europa interessiert zu sein, den er immer wieder gefordert hatte. Das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kam im Bayerischen Hof, dem Konferenzhotel, gut an; im Kreml stiess es indes auf taube Ohren.
Kritische Fragen aus dem Publikum
Andere Grossmächte wie China stellten sich immerhin den kritischen Fragen des Publikums. Der chinesische Aussenminister Wang Yi unterstrich an der Münchner Sicherheitskonferenz zunächst das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten – um der Ukraine im nächsten Atemzug zu erklären, sie solle als neutraler Staat vom Westen Abstand nehmen.
An der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich die argumentative Hilflosigkeit immer wieder in ihrer entlarvendsten Form.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
