Ukraine-Krise - Biden und Putin zu Gipfel bereit +++ OSZE mit Sondersitzung

• Joe Biden und Wladimir Putin haben sich im Prinzip zu einem Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise bereit erklärt.
• US-Aussenminister Blinken und sein russischer Amtskollege Lawrow wollen sich am Donnerstag in Genf treffen.
• Die Aussenminister der EU-Staaten kommen heute zu Beratungen zusammen – wie auch die OSZE.

Das mögliche Gipfeltreffen hat der französische Präsident Emmanuel Macron vermittelt. In der Erklärung aus dem Elysée-Palast hiess es, dass der US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow die Inhalte des Biden-Putin-Gipfels am Donnerstag im Voraus besprechen wollen. Lawrow bestätigte, dass er am Donnerstag mit Blinken in Genf zusammenkommen wird.

Das Gipfeltreffen könne jedoch nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere, heisst es in der Erklärung weiter. Das Weisse Haus bestätigte Bidens Bereitschaft zu einem Gipfel mit Putin. Auch der Kreml bestätigte, grundsätzlich offen zu sein für einen Präsidenten-Gipfel, verneinte aber zuerst konkrete Pläne.

Macron als Vermittler in der Urkraine-Krise

Führt derzeit viele Telefongespräche: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Noch am Sonntag wollte er mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Regierungschefs telefonieren.

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In einem fast zweistündigen Telefongespräch haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, «die Suche nach Lösungen auf diplomatischem Wege über die Aussenministerien und die politischen Berater» zu intensivieren – im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine wieder eingehalten werde und «Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts» erreicht würden.

Im Anschluss ans Gespräch mit Putin telefonierte Macron erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser habe die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont, hiess es in Paris. Wie schon im Telefongespräch vom Samstagabend habe Selenski erneut zugesichert, nicht auf Provokationen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Die Aussenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten zum Wochenanfang in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Sondersitzung einberufen.

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden. Kremlsprecher Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet weiterhin als «extrem angespannt».

Entscheidung zu «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk erwartet

Der russische Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden. Das sagte er nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Alle Beteiligten, darunter Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus.

Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hiess es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Bundeskanzler Scholz warnt Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde «im krassen Widerspruch» zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein «einseitiger Bruch» dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Montag in einem Telefonat mit Putin.

Russland und Belarus setzen laut dem belarussischen Verteidigungsminister zudem ihre gemeinsamen Militärübungen fort. Dies, obwohl im Vorfeld deren Ende für Sonntag angekündigt worden war.

Panzer auf belarussischem Boden während einer gemeinsamen Militärübung der beiden Staaten Russland und Belarus.

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Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge der Übung in Belarus einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Litauen und Lettland fordern denn auch sofortige Sanktionen gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein «Gamechanger für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten», schreibt der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter. «Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.»

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Gefechte in der Ostukraine gehen offenbar weiter

Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer ihrer Kämpfer. Sie machten die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das ukrainische Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Bereits früher sind laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz durch Beschuss mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14'000 Menschen getötet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

EU erstellt Notfallpläne für Kriegsflüchtlinge

Die EU bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffes gegen die 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine auf einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. Sollte der Osten im Fokus des Einmarsches stehen, wird laut EU-Kommissarin Ylva Johansson damit gerechnet, dass die meisten Flüchtenden zunächst im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Doch auch Polen, Italien, Deutschland und Frankreich könnten Ukrainerinnen und Ukrainern als Zufluchtsorte dienen.

EU-Ratspräsident Charles Michel will im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen.