Staatskrise in Südkorea - Festnahme vom suspendierten Präsidenten Yoon ist gescheitert

• Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, gescheitert.
• Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtet.
• Später liess dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf «Beschränkungen in abgesicherten Bereichen» nicht weiter vor.

Bilder zeigen, wie das Ermittlerteam das Gebäude verlassen hat und abgefahren ist. Die Behörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete Yonhap. Die von einem Gericht gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig. Für heute wäre eine gerichtliche Anhörung geplant gewesen.

Einer von Yoons Anwälten kündigte laut Yonhap an, rechtlich gegen die «ungültige» und «illegale» Anordnung zur Festnahme vorzugehen. Die Verteidigung versuchte demnach bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken.

Präsident Yoon Suk Yeol rief bei einer Rede Mitte Dezember für wenige Stunden das Kriegsrecht aus.

Reuters/Korean Presidential Office

Ein Gericht hatte zuvor ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt. Die Ermittler wollen Yoon zu der kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, mit der er das Land in eine Staatskrise stürzte.

Unklarheiten bei den Involvierten

Drei Interessensgruppen stehen im Fokus: die Unterstützer, der Sicherheitsdienst und eine Militäreinheit. Während die Position der Unterstützer und des Sicherheitsdienstes klar ist, wirft die Rolle der Militäreinheit Fragen auf.

ARD-Korrespondentin in Tokio, Katharina von Tschurtschenthaler, schätzt ein: «Man weiss nicht viel dazu, ob eine Militäreinheit oder der ‹Secret Service› des Präsidenten das Ermittlerteam aufgehalten hat. Dieses Sicherheitsteam weiss aber vermutlich, dass es diesem gerichtlichen Beschluss eigentlich nachkommen müsste. Andererseits hat es die Aufgabe, den suspendierten Präsidenten zu beschützen.»

Zwei Militärbeamte angeklagt

Vor dem offiziellen Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger Yoons gegen dessen Festnahme protestiert und den Zugang blockiert. Bislang ignorierte Yoon drei Vorladungen der Strafverfolger. Sein Anwaltsteam nannte die Anordnung «illegal».

Auch am Freitag versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger Yoons vor der Residenz des Präsidenten, um für ein Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn zu demonstrieren.

REUTERS/Minwoo Park

Gemäss der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap seien zudem zwei südkoreanische Militärbeamte, darunter der Armeechef Park An-su, angeklagt worden. Dies, nachdem sie von Staatsanwälten festgenommen wurden, die wegen Aufstandsvorwürfen ermitteln, berichtet Yonhap. Armeechef Park An-su wurde während der kurzlebigen Erklärung des Kriegsrechts im letzten Monat zum Kriegsrechtskommandeur ernannt.

Politdrama in Südkorea

Mittlerweile ist die Rede von einem politischen Drama in Südkorea. Das Land befindet sich in turbulenten Zeiten, auch verschärft durch das Flugzeugunglück im Dezember .

Korea ist seit den 80er-Jahren eine «einigermassen stabile Demokratie», wie es ARD-Korrespondentin Katharina von Tschurtschenthaler beschreibt. Gleichzeitig stünden sich zwei sehr unversöhnliche Lager gegenüber: Die konservative Partei von Yoon, die als antikommunistisch gilt, und die Liberalen, die Freiheitskämpfer von damals.

«Der Putschversuch hätte als eine Art Mahnung fungieren können, dass sie miteinander arbeiten müssen, um das Land wieder auf stabile Beine zu kriegen. Aber keiner macht Kompromisse. Diese Amtsentehbungskrise zeigt zudem Schwächen in politischen System, besonders in Bezug auf diese Übermacht des Präsidenten in Südkorea», sagt die Journalistin.