Sind Grossmachtinteressen direkt betroffen, erreicht der UNO-Sicherheitsrat derzeit so gut wie nichts mehr. Beim Ukraine-Krieg oder bei Nordkoreas Atomprogramm blockieren Russland und China jede Initiative. Geht es um Israel und den Nahen Osten, sind oft die USA der Verhinderer. Immerhin funktionierte das Gremium bisher noch leidlich gut bei Konflikten, die weniger in den Schlagzeilen sind. Doch nun scheint auch damit Schluss.
Banale Erklärung für das «Njet»
So torpedierte Russland in der Nacht auf heute eine breite und eigentlich unproblematische Resolution zum Sudan, wie der britische Aussenminister und Ratsvorsitzende David Lammy nach der Abstimmung verkündete. Sie wurde nicht nur von den afrikanischen Staaten unterstützt, sondern auch von China.
Im Sudan ist vor rund eineinhalb Jahren ein blutiger Machtkampf zwischen De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan und dessen früherem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo ausgebrochen. Während Al-Burhan die reguläre Armee SAF hinter sich hat, kommandiert Daglo die Miliz RSF, der sich weitere bewaffnete Gruppen angeschlossen haben.
Der UNO-Menschenrechtsrat sieht in dem nordostafrikanischen Land plausible Anzeichen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beider Konfliktparteien. Der Konflikt verursache «ungeheures Leid» bei der Zivilbevölkerung. Vergewaltigung werde als Kriegswaffe eingesetzt, vor allem die RSF-Kämpfer begingen Massenvergewaltigungen und zwängen Menschen in die sexuelle Sklaverei.
Zudem hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung von mehr als 50 Millionen Menschen nicht genug zu essen, in den Flüchtlingslagern der Region Darfur herrscht eine Hungersnot. (sda)
Von den Gegnern im grausamen und blutigen Krieg im Sudan verlangte die Resolution eine landesweite Waffenruhe, freien Zugang für humanitäre Hilfe und die Verschonung der Zivilbevölkerung.
Moskaus Erklärung für das «Njet», verlesen von Botschafter Dmitry Polyansky (im Bild), war irritierend banal. Die Resolution sei neokolonialistisch, weil der Sicherheitsrat damit den sudanesischen Widersachern etwas aufzwinge. Dabei ist genau das die Kernaufgabe des UNO-Sicherheitsrats: für Frieden zu sorgen oder sich zumindest dafür einzusetzen.
Russland im Kreuzfeuer der Kritik
Die Kritik an Moskau fiel einhellig, jedoch unterschiedlich deutlich aus. Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte die Notwendigkeit von Friedensbemühungen im Sudan und bedauerte das russische Veto.
Enttäuscht äusserte sich auch der Vertreter von Sierra Leone, das die Resolution zusammen mit Grossbritannien ausgearbeitet hatte: «Wir haben uns intensiv um einen konsensfähigen Beschluss bemüht.»
Ein einziges Land ist hier der Feind des Friedens. Dieses russische Veto ist schändlich.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zeigte sich «schockiert, dass Russland einen Effort, Leben zu retten, blockiert». Völlig undiplomatisch reagierte Grossbritanniens Aussenminister Lammy: «Ein einziges Land ist hier der Feind des Friedens. Dieses russische Veto ist schändlich.»
Vehement fuhr er fort: «Schande über Putin, dessen Söldner Konflikte und Gewalt in Afrika schüren. Schande über Putin, der sich als Partner der Länder des Südens ausgibt, jedoch die Menschen Afrikas zum Sterben verurteilt.»
Sogar Schritte des UNO-Sicherheitsrats, die zuvor selbstverständlich waren und weiterhin selbstverständlich sein müssten, scheinen nicht mehr möglich.
