Gleich zwei Berichte mit gravierenden Anschuldigungen an das Regime in Teheran sind dem UNO-Menschenrechtsrat unterbreitet worden.
Die neue UNO-Sonderberichterstatterin für den Iran, die Japanerin Mai Sato, verurteilte in erster Linie die Rekordzahl von Hinrichtungen im Iran. Das dürfe die Welt nicht einfach hinnehmen. «Oft wird sogar verheimlicht, weswegen Todesurteile verhängt werden – auch gegen Frauen und Kinder», so Sato.
Frauen werden massiv unterdrückt
Sara Hossain aus Bangladesch wiederum, die Präsidentin einer Mission, die im Auftrag der UNO Fakten sammelte über die Unterdrückung von Frauen, sprach gar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran.
Das iranische Regime steht unter Druck: Die von ihm unterstützten Milizen Hamas und Hisbollah sind geschwächt. Das von Teheran gestützte Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. Die Wirtschaft steht am Abgrund.
Als Folge davon nehmen die Überwachung und die Unterdrückung der Bevölkerung sogar noch zu.
All das will der iranische Botschafter bei der UNO in Genf, Ali Bahreini, nicht wahrhaben. Sein Land sei den Menschenrechten verpflichtet, behauptete er in der Debatte.
Iranischer Vertreter teilt aus
Statt den Iran anzugreifen, solle sich der UNO-Menschenrechtsrat besser um die Lage in Palästina kümmern. Dort seien andere Länder durch ihre Unterstützung Israels die wahren Menschenrechtsverbrecher. «Etwa Deutschland oder Grossbritannien», so Bahreini.
Statt zu versuchen, seine Regierung zu rechtfertigen, teilte der iranische Spitzendiplomat also aus. So sehr, dass sich der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, der Schweizer Jürg Lauber, zu einer Mahnung genötigt sah.
Westliche Staaten üben Kritik
Zahlreiche Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates stellten sich hinter die kritischen Rapporte zum Iran. Sie würden ein düsteres Licht auf die dortige Menschenrechtslage werfen, sagte etwa die Vertreterin von Estland.
Unter jenen Staaten, die mit dem Mullah-Regime hart ins Gericht gingen, fehlte diesmal die Stimme der USA. Unter Präsident Donald Trump kehrten sie dem UNO-Menschenrechtsrat kürzlich erneut den Rücken – wie schon während Trumps erster Amtszeit. Inzwischen macht Washington sogar Druck auf die Vereinten Nationen, sich weniger um Gleichberechtigungsfragen zu kümmern.
Die Schweiz ihrerseits zeigte sich alarmiert und wies zudem auf die Verfolgung, Einschüchterung und Einkerkerung von Journalisten sowie Vertreterinnen von Menschenrechts- und Frauenorganisationen.
Autoritäre Länder wollen keine Einmischung
Immer forscher tritt indes die wachsende Gruppe der Autokraten auf. So stärkte der Vertreter Venezuelas dem Iran den Rücken. Dessen Regierung werde willkürlich an den Pranger gestellt.
Sein nordkoreanischer Kollege sprach von einer westlichen Allianz, die mit Desinformation Druck auf ein souveränes Land mache.
Autoritäre Regime verbitten sich jegliche Einmischung. Zwar sprechen auch sie von «Menschenrechten», halten in Wahrheit davon jedoch rein gar nichts.
