US-Militärstützpunkt - Weisses Haus: Erste Migranten werden nach Guantanamo gebracht

• Die USA haben damit begonnen, festgenommene Migranten zum US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay abzuschieben.
• Die ersten Flüge seien Zitat «im Gange», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt.
• Trump plant in Kubas Südosten eine grosse Haftanstalt. Wieviele Personen genau schon dorthin gebracht worden sind, sagte die Sprecherin nicht.

Auch Details zu den Abschiebungen nannte Leavitt nicht. Sie betonte aber, der neue Präsident fackle nicht lange und werde «nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist».

«Ort, von dem man schwierig wegkommt»

Trump hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, dass er ein grosses Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30'000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden.

USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat

Die USA ziehen sich erneut aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurück. US-Präsident Donald Trump hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet.

Auch ordnete er an, dass die USA dem UNO-Flüchtlingshilfwerk für Palästinser UNRWA kein Geld mehr geben werden.

Bereits im Jahr 2018, während Trumps erster Amtszeit, hatten sich die USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden machte diesen Schritt drei Jahre später wieder rückgängig.

Der US-Präsident argumentierte, es sei «ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt». Er wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Der Vorstoss stiess sofort auf Kritik.

Blick in einen Gemeinschaftszellenblock in Camp VI, einem Gefängnis für Gefangene auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay.

Reuters/Bob Strong/Archivbild

Schon in Trumps erster Amtszeit hatte das US-Militär Migranten ausgeflogen – nach Guatemala, Peru, Honduras und Indien.

Bestehende Kapazitäten ausbauen

Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine wenig bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden.

Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen.

Berüchtigtes Gefangenenlager

Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba vor allem wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert.

Das Camp wurde damals installiert, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schliessung.

Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantanamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt.

In Trumps erster Amtszeit hat das US-Militär bereits Migranten nach Guatemala, Peru, Honduras und Indien ausgeflogen.