Darum geht es: Die scheidende US-Regierung hat elf weitere Häftlinge aus ihrem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassen und diese an den Oman überstellt. Bei den Männern handelt es sich um Jemeniten, die mehr als 20 Jahre lang ohne Anklage inhaftiert waren. Damit befinden sich laut US-Angaben jetzt noch 15 Gefangene in Guantánamo Bay, von denen zwei von US-Militärkommissionen zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 sind in dem unter Präsident George W. Bush eingerichteten Gefangenenlager insgesamt fast 800 Terrorverdächtige vom US-Militär unter prekären Bedingungen festgehalten worden.
Die Guantanamo Bay Naval Base («Gitmo») ist ein Stützpunkt der US Navy auf Kuba. Er befindet sich auf vom kubanischen Staat verpachtetem Gebiet und liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der Stadt Guantánamo. Kuba verpachtete das gut 117 Quadratkilometer grosse Gebiet 1903 für zunächst 99 Jahre an die USA, 1934 wurde der Pachtvertrag unbefristet verlängert. Auf dem US-Stützpunkt wurde im Nachzug der Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Lager für von der US-Regierung als «ungesetzliche Kombattanten» bezeichnete Gefangene eingerichtet, das bis heute weitergeführt wird.
Darum Oman: Die USA haben in der Vergangenheit bereits Guantánamo-Gefangene in andere Länder überstellt, etwa nach Marokko, Saudi-Arabien oder eben nach Oman. Die jetzt freigelassenen Jemeniten wurden laut US-Regierungsangaben wegen der instabilen Lage in ihrem Heimatland ins Nachbarland Oman überstellt. «Die USA suchen Staaten, welche diese Häftlinge aufnehmen, damit sie in ein Umfeld kommen, in dem sie aus US-Sicht ungefährlich bleiben», sagt der USA-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln. Wahrscheinlich gebe es zwischen den USA und Oman eine Vereinbarung. «Es klingt plausibel, dass sich der Oman das von Washington fürstlich bezahlen lässt», so Jäger.
Umstrittenes Lager: Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Das Camp – faktisch ein rechtsfreier Raum – war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schliessung des Lagers. Die überwiegende Mehrheit der Häftlinge in Guantánamo wurde nie angeklagt, den meisten konnte nie eine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September nachgewiesen werden.
Das Gefangenenlager in Guantánamo Bay kostet Washington viel Geld. Für jeden dort Gefangenen kämen mehr als 50 Personen, die für Verwaltung, Versorgung, Überwachung und ähnliches eingesetzt werden, wie USA-Experte Jäger weiss.
Biden wollte Lage schliessen: Joe Biden hatte die Schliessung zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am US-Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps. Der Republikaner Donald Trump wiederum machte sich stets dafür stark, das Lager weiter offenzuhalten. «Grundsätzlich wird das Lager in Guantánamo für Trump auch künftig keinerlei Priorität haben», sagt USA-Experte Thomas Jäger. Und so dürfte das Gefangenencamp vorerst weiter in Betrieb bleiben – zumindest so lange, bis für alle der dort noch Festgehaltenen Ausreiseländer gefunden werden.
Prominenter Gefangener: Unter den verbleibenden Inhaftierten in Guantánamo ist Chalid Scheich Mohammed, der mutmassliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001. Gerade eben hat US-Präsident Joe Biden eine Vereinbarung mit ihm gestoppt, die mutmasslich die Todesstrafe für Chalid im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis verhindert hätte. Die genauen Hintergründe dazu sind allerdings unklar. Ein anderer Gefangener in Guantánamo ist zu einer Haftstrafe bis 2032 verurteilt worden und hätte diese im Irak absitzen sollen. Doch er klagte gegen diesen Entscheid und möchte die Strafe lieber in Guantánamo absitzen.
