- US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs angeordnet.
- Wie die US-Regierung mitteilt, hat Trump ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
- Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, sollen demnach nicht mehr in die USA einreisen dürfen.
- Auch gegen die Familienangehörigen soll ein Einreiseverbot verhängt werden. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag habe seine Macht missbraucht, indem er etwa unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen hat, heisst es in Trumps Anordnung.
Vergangenen November hatte das Gericht einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen erlassen. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weissen Haus zusammengekommen. Die USA und Israel gehören zu jenen Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Die neuen Sanktionen seien jedoch ein weiteres Zeichen für Trumps Geringschätzung multilateraler Institutionen, sagt ARD-Korrespondent Ralf Borchardt.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt – damals wegen Ermittlungen zu mutmasslichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Trumps Nachfolger Joe Biden hatte diese Sanktionen wieder aufgehoben.
