Trump zurück im Weissen Haus - Das sind die Reaktionen auf Trumps Dekrete

Trump krempelt die USA nach seinen Vorstellungen um und macht den Rest der Welt nervös. Auch die Schweiz ist besorgt.

Bereits an seinem ersten Amtstag hat Donald Trump im Rekordtempo Dutzende Dekrete unterschrieben und die Politik seines Vorgängers Joe Biden zurückgeschraubt. Er verschärfte die Migrationspolitik, begnadigte über tausend Capitol-Stürmer und kündigte den Austritt aus der WHO und dem Klimaabkommen an.

Die Welt schaut gebannt Richtung USA und reagiert mit Sorge und Kritik. «Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel», warnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Trump vor einem Handelskrieg mit Europa. «Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir», sagte sie am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) und zeigt Verhandlungsbereitschaft: Oberste Priorität der EU werde es sein, frühzeitig in Kontakt zu treten und zu Verhandlungen bereit zu sein.

Nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen.

Olaf Scholz Deutscher Kanzler

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnte davor, in Panik zu verfallen. «Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen», sagte er am WEF und betonte sein Interesse daran, dass die engen Beziehungen zu den USA bestehen bleiben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt Donald Trump vor einem Handelskrieg mit Europa, aber nicht ohne Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. (Bild: WEF, 21.01.2025)

KEYSTONE/Michael Buholzer

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit, so Scholz. Dabei dürfe es aber kein «falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden» geben. Trump und seine Regierung werden die Welt über Jahre in Atem halten. «Mit all dem können und werden wir umgehen», betonte der deutsche Kanzler.

Wir müssen uns nicht rumschubsen lassen.

Robert Habeck Deutscher Wirtschaftsminister

Gegenüber Trump müsse man selbstbewusstes auftreten, forderte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. «Wir müssen uns nicht rumschubsen lassen.» Man werde mit ausgestreckter Hand auf Trump reagieren, aber man müsse sie sich auch nicht immer wieder wegschlagen lassen.

China grenzt sich von Trump ab

Interessante Töne kommen derweil aus China. Nach einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach sich der chinesische Staatschef, Xi Jinping, für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus. China und Russland unterstützten gemeinsam «ein UNO-zentriertes internationales System», wurde Xi in russischen Medien zitiert.

Am WEF in Davos präsentiert sich China als Gegenmodell zu den USA. Seine Regierung sei für Multilateralismus, freien Handel und eine Stärkung der Vereinten Nationen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Ding Xuexiang. Er warnte ausdrücklich vor einer Spaltung der Welt.

China kritisiert US-Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen

Den angekündigten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheits­organisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen hat China kritisiert – und zugleich die eigene Rolle als zuverlässiger Partner für die Welt unterstrichen. Der Klimawandel sei eine gemeinsame Herausforderung, der sich die gesamte Menschheit stellen müsse, so der Sprecher. China werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, um die Herausforderungen des Klimawandels aktiv zu bewältigen.

«Die Rolle der Weltgesundheits­organisation sollte nur gestärkt und nicht geschwächt werden», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. China werde die Organisation weiterhin dabei unterstützen, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Mit Blick auf einen drohenden Handelskrieg sagte Xiuxiang: «Die wirtschaftliche Globalisierung ist kein Nullsummenspiel, bei dem du verlierst und ich gewinne, sondern ein universell nutzbringender Prozess, bei dem alle profitieren und gemeinsam gewinnen können.»

Baume-Schneider kritisiert Trump

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider kritisierte am WEF den Austritt der USA aus der Weltgesundheits­organisation (WHO). «Es ist ein schlechter Entscheid für den Multilateralismus, für die Zusammenarbeit, für die WHO.» In der Pandemie habe man gesehen, wie wichtig die WHO sei, sagte Baume-Schneider zu SRF.

Mit den USA fällt der grösste Geldgeber weg. Sie hatten 18 Prozent des WHO-Budgets bezahlt. Ob die Schweiz nun ihre Beiträge erhöht, liess Bundesrätin Baume-Schneider offen. Auch die Genfer Regierungspräsidentin Nathalie Fontanet reagierte am WEF besorgt. Am WHO-Hauptsitz in Genf arbeiten 2600 der weltweit über 8000 WHO-Angestellten.

WHO bedauert Austrittsabsicht der USA

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mit Bedauern auf den vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Austritt aus der Organisation reagiert. «Wir hoffen, dass die USA sich dies noch einmal überlegen, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den USA und der WHO», sagte ein WHO-Sprecher in Genf. «Die WHO spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen in der Welt, einschliesslich der Amerikaner», sagte er. 

Auch der US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wird kritisiert. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra nennt den Rückzug eine «bedauerliche Entwicklung». Allerdings sei die EU trotz dieses Rückschlags «weiterhin entschlossen, mit den USA und unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.»