Darum geht es: In Tunesien wurden die drei Kandidaten bekannt gegeben, die für die Präsidentschaftswahl im Oktober 2024 von der Wahlkommission Isie zugelassen werden. Darunter ist der amtierende Präsident Kais Saied. Neben ihm dürfen Zouhair Maghzaoui und Ayachi Zammel zur Wahl antreten. Die anderen 14 Bewerber hat die Kommission abgelehnt. Sie können gegen diese Entscheidung noch Rekurs einlegen. Sie hätten zu wenig Wahlempfehlungen bekommen, so der Präsident der Wahlkommission, Faruk Bouasker. Saied selbst war 2019 mit einem sehr guten Resultat demokratisch gewählt worden.
Demokratische Errungenschaften in Gefahr: «Saied hat 2021 eine politische Krise ausgenutzt und die Macht an sich gerissen. Seitdem sieht man etappenweise viele Rückschritte, was die Demokratie betrifft», sagt die freie Journalistin Sarah Mersch. Sie lebt in Tunis. «Man hat den Eindruck, die Justiz stehe unter Saieds Kontrolle, er hat vor zwei Jahren eine selbstgeschriebene neue Verfassung durchgepeitscht und es laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle.»
Keine «Revolutionsrendite»: Für einen grossen Teil der Bevölkerung sei die «Revolutionsrendite des arabischen Frühlings 2011», wie Mersch sagt, ausgeblieben. «Sie haben nicht gesehen, dass sich Demokratie wirklich lohnt. Das Land steckt in einer dauernden Wirtschaftskrise. Viele hoffen, dass ein starker Mann an der Spitze das ändern kann.» Andere hätten das Interesse an Politik verloren, da sich nichts zu ändern scheine.
Premierminister ersetzt: Vergangenen Mittwoch hat Saied den bisherigen Premierminister Ahmed Hachani entlassen. Sozialminister Kamel Maddouri wurde als Nachfolger benannt, wie das Büro des Präsidenten am Mittwochabend mitteilte. Hachani war ein Jahr im Amt. Angaben zu den Gründen gab es vorerst keine. Auch Journalistin Hersch sagt, über die Gründe könne nur spekuliert werden. Ihrer Meinung nach geht es dem Präsidenten darum, einen Sündenbock für die desolate Lage im Land zu haben. Sowohl die Wasser- als auch die Stromversorgung fallen in weiten Teilen des Landes regelmässig aus. Auch steckt das Land in einer Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen.
Beliebtheit des amtierenden Präsidenten: Wie beliebt Saied in der Bevölkerung ist, lässt sich nicht schlüssig sagen, da es kaum zuverlässige Umfragen dazu gibt. «Viele Leute trauen sich aufgrund des repressiven Klimas kaum noch, offen über den Präsidenten oder über die politische Situation zu sprechen.» Man wisse im Gespräch mit Menschen nie so genau, ob die Menschen die Wahrheit sagten, so die Journalistin vor Ort.
