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Ein wichtiges Zeichen an die Ukraine – und an Moskau
Aus SRF 4 News aktuell vom 31.05.2024. Bild: Keystone
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Ukraine in Bedrängnis USA erlauben begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland

  • Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.
  • Dies gelte ausschliesslich für Gegenschläge zur Verteidigung der Stadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin «Politico» und der Sender CNN.
  • Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen», zitierte «Politico» einen US-Regierungsvertreter.

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver zu bekämpfen. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein.

Das sagt SRF-Ukraine-Spezialistin Judith Huber:

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Die USA anerkennen die Realitäten vor Ort: Die Ukraine kann sich nicht wirksam verteidigen, wenn sie die Russen in ihren Angriffs-Vorbereitungsstellungen auf der anderen Seite der Grenze nicht mit westlichen Waffen angreifen kann. Das betrifft vor allem die Region von Charkiw, das nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Die Russen müssen ihre Einsätze dort jetzt wohl anders planen und ihre Truppen, Logistik und Luftoperationen weiter ins Landesinnere verlegen.

Diese Erlaubnis der USA bringt zwar keine Wende in dem Krieg, aber für die Bevölkerung in der Region von Charkiw ist der Entscheid doch sehr wichtig – vor allem psychologisch. Ausserdem zeigt der Entscheid der westlichten Verbündeten der Ukraine, dass sie ihre Entscheide auch überdenken können und einst gezogene rote Linien verlassen können – ein wichtiges Signal der Stärke an Moskau. Der Wermutstropfen für die Ukrainer: Sie dürfen (vorerst) nicht alle militärischen Ziele in Russland mit westlichen Waffen angreifen – und erst das würde einen möglicherweise entscheidenden Unterschied in dem Krieg ausmachen.

Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Systemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte. Konkret geht es bei den Auflagen nach Angaben von Militärs unter anderem darum, dass die Ukraine mit Flugabwehrraketensystemen von Typ Patriot keine russischen Kampfflugzeuge im russischen Luftraum abschiessen darf, um zu verhindern, dass diese Raketen oder Gleitbomben auf die Ukraine abfeuern.

Joe Biden steht an einem Rednerpult.
Legende: Mit US-Waffen wollen die USA der Ukraine bei der Verteidigung der Stadt Charkiw helfen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Reuters/Ken Cedeno

Am Mittwoch hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine mögliche Kursänderung in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst «und bei Bedarf nachgebessert», sagte er dort. Die USA hörten zu, lernten hinzu und träfen immer neue Entscheidungen dazu, was nötig sei, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen könne, betonte Blinken in Moldau.

Kurs der Amerikaner von Bedeutung

Seine Äusserungen stiessen am Donnerstag auf grosses Interesse bei einem Nato-Aussenministertreffen in Prag – wie auch im Kreml. Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Kiew – daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs die Amerikaner vorangehen. Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf militärische Ziele in Russland selbst. An der generellen US-Position, dass die Ukraine amerikanische Waffen nicht für offensive Angriffe gegen russische Ziele einsetzen soll, hat sich nichts geändert – trotz der nun bekanntgewordenen Ausnahme.

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Archiv: Charkiw unter starkem Beschuss
Aus Tagesschau vom 21.05.2024.
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SRF 4 News, 31.05.2024, 6 Uhr ; 

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