- US-Aussenminister Antony Blinken und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock haben sich in Berlin über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht.
- Sie fordern Russland zur Deeskalation auf und plädieren dafür, die Krise auf politischem Wege zu überwinden.
- Am Freitag trifft US-Aussenminister Blinken in Genf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow.
US-Aussenminister Antony Blinken hat mit eindringlichen Worten vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. «Sobald die Grundsätze der Souveränität und der Selbstbestimmung über Bord geworfen werden, fällt man in eine Welt zurück, in der die Regeln, die wir über Jahrzehnte gemeinsam aufgestellt haben, erodieren.»
Er betonte: Jeder Grenzübertritt russischer Streitkräfte werde zu einer «raschen und harten gemeinsamen Antwort» der USA und ihrer Verbündeten führen. Blinken stellte damit Äusserungen von US-Präsident Joe Biden klar. Dieser hatte am Mittwoch angedeutet, dass eine kleinere Aggression Russlands eine mildere Reaktion des Westens nach sich ziehen könnte.
Blinken warnt vor hoher Opferzahl bei Angriff
Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein mögliches «Druckmittel» gegen Moskau. Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen – in Umgehung der Ukraine.
Mit Blick auf einen möglichen Einmarsch sagte der US-Aussenminister: «Die menschlichen Kosten eines erneuten Angriffs Russlands wären um viele Grössenordnungen höher als das, was wir bislang gesehen haben.»
Baerbock spricht von «gravierenden Konsequenzen»
Von «gravierenden Konsequenzen» sprach auch Blinkens Amtskollegin, die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. In der Sache gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. «Sie ist für uns existenziell. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen.»
Die europäische Friedensordnung ist für uns existenziell.
Dies gelte auch dann, «wenn diese Massnahmen für uns wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten». Leider würden die «besorgniserregenden Aktivitäten» Russlands weiter zunehmen.
Baerbock verwies auf die schlechte Lage in der Ost-Ukraine und kündigte an, schon bald in die Region reisen zu wollen. Im Konflikt in der Ost-Ukraine sind bereits 14'000 Menschen getötet worden. Fast drei Millionen Ukrainer im Donbass brauchten dringend humanitäre Hilfe.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100'000 Soldaten zusammengezogen. Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück.
Russland bekämpft Aufnahme der Ukraine ins Nato-Bündnis
Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die Nato lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab.
