- Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben in Moskau über die zunehmenden Spannungen in Europa verhandelt.
- In den USA führte Präsident Joe Biden Gespräche mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz.
In der Ukraine gibt es grosse Sorgen vor einem russischen Einmarsch. Moskau bestreitet solche Pläne. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Washington US-Präsident Joe Biden getroffen. Parallel dazu bemühte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei Wladimir Putin im Kreml bis in den späten Nachmittag um einen Abbau der Spannungen.
Deutschland sei einer der engsten Verbündeten seines Landes, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag beim Empfang von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weissen Haus. Zusammen wolle man Russland von einer Aggression gegen die Ukraine abhalten.
Scholz wird nach der Rückkehr aus den USA kommende Woche in Kiew und dann im Kreml erwartet. Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern – aber auch aus den USA – vorgeworfen, Russland zu wenig unter Druck zu setzen. In der Ukraine und bei östlichen Nato-Partnern wird ihm übel genommen, dass Berlin Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
Putin lobt Gespräch mit Macron
Beim Treffen zwischen Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde leichte Zuversicht verbreitet. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte nach dem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen, das Treffen sei nützlich, substanziell und sachlich gewesen. Und Macron sagte, er sei sicher, dass man ein Ergebnis bekommen werde, auch wenn es nicht einfach sei.
Beide redeten von der Umsetzung des bestehenden Friedensplans. Auch sollen Schritte zur Deeskalation vereinbart werden. Putin kritisierte bei der anschliessenden Medienkonferenz aber auch die westlichen Staaten. Diese würden die Spannungen in der Ukraine für eine antirussische Politik nützen.
Emmanuel Macron sprach Russlands Sorgen über eine Ost-Erweiterung der Nato an: Eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa sollte nicht dadurch geschaffen werden, dass Staaten das Recht auf einen Beitritt zur Nato abgesprochen werde, sagt Macron. Nach dem Termin im Kreml will der französische Präsident am Dienstag in die Ukraine reisen und dann auch nach Berlin.
Weiterer Truppenaufmarsch
Russland, das von den USA und der Nato eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, setzte die Verlegung von Truppen ins Nachbarland Belarus fort – in die Region Brest, nahe der Grenze zu Polen und zur Ukraine. Dort beginnt am Donnerstag ein grosses Militärmanöver.
Der Aufmarsch nahe der Ukraine gilt als Drohkulisse, um vom Westen Zugeständnisse zu erwirken. Die Militärs betonen aber, die Übungen seien für niemanden eine Bedrohung und im Einklang mit dem Völkerrecht. Als Reaktion landeten am Wochenende nun auch die ersten von 2000 angekündigten zusätzlichen US-Soldaten in Deutschland und Polen. Aus Deutschland sollen 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt werden. Erklärtes Ziel ist, die Ostflanke der Nato zu stärken.
US-Militär trainiert in radioaktiv verseuchter Zone
Das US-Verteidigungsministerium erklärte, Russland werde ein Weg von der Krise hin zu mehr Sicherheit aufgezeigt. «Es ist noch immer Zeit und Raum für Diplomatie», sagt Verteidigungsminister Lloyd J. Austin auf Twitter. In der Ukraine trainierte das Militär nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone um das frühere AKW Tschernobyl den Häuserkampf.
Es ist noch immer Zeit und Raum für Diplomatie.
Russische Politiker wiederum warfen dem Westen vor, einen Wettbewerb in der Produktion von Falschmeldungen in Endlosschleife zu veranstalten. Für Empörung sorgte in Moskau die Meldung eines US-Mediums, wonach ein Einmarsch schon begonnen habe. Das US-Medium entschuldigte sich und sprach von einem Versehen.
